Nach Hamburg-Wahl

„Anne Will“: Röttgen redet sich in Rage, da greift Habeck ein - „Die CDU ist ein ...“

„Anne Will“ in der ARD am Hamburger-Wahlsonntag
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Als Norbert Röttgen (CDU) redet, schüttelt Rober Habeck (Grüne) entgeistert den Kopf.

Turbulenter ARD-Talk bei Anne Will nach der Hamburg-Wahl: Besonders das Duell Habeck (Grüne) gegen Röttgen (CDU) sorgte für Aufsehen.

  • Der ARD-Talk „Anne Will“ beschäftigte sich am Sonntag mit dem Thema „Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?“
  • In dem Polit-Talk „Anne Will“ wurden am Sonntagabend die Wahlen in Hamburg und Thüringen thematisiert.
  • Als Norbert Röttgen, der sich um den CDU-Vorstiz bewirbt, spricht, schüttelt Robert Habeck nur noch den Kopf. 

Update vom 24. Februar, 12.48 Uhr: Der Kandidat um den CDU-Vorstiz, Norbert Röttgen, erntet für seinen Auftritt in dem ARD-Talk „Anne Will“ harsche Kritik. Er sei ein „alter Hardliner“ und „unwählbar“, er habe die CDU „ins Abseits manövriert“ und seine Chancen auf den Vorsitz vertan, schreiben Nutzer auf Twitter. 

Publikumsliebling war am Abend des Wahlsonntages der Journalist Yassin Musharbash. Als Norbert Röttgen sein Hufeisen-Argument darlegte, dass die rechte und die Linke in einer „Mitte“ vereint werden müssten, antwortete Musharbash: „Wenn bei Ihnen Zuhause der Dachstuhl brennt, dann ist das vielleicht nicht der richtige Moment zu gucken, ob ich noch Schimmelflecken hinter der Waschmaschine habe.“ Der Konter wird auf Twitter vielfach geteilt und von manchen Nutzern sogar als das beste Statement des Abends bezeichnet. 

Während Röttgen bei Anne Will am Sonntagabend ordentlich Gegenwind bekam, ist er im Rennen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang immer noch allein auf weiter Flur. Auch bei der Pressekonferenz nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montagnachmittag blieb AKK diesbezüglich vage.

Anne Will: Habeck legt sich mit Röttgen an - „Einfach nur bockig“

Update vom 23. Februar, 22.52 Uhr: Auf eine Kooperation mit der Partei die Linke will sich Norbert Röttgen (CDU) nicht einlassen. Die Gefahr von Linksextremismus sei gegeben und nicht zu unterschätzen. Ein Einspieler lässt den CDU-Vorsitz-Anwärter aber vorerst verstummen. 

Anne Will lässt Reaktionen auf den rechten Terror in Hanau einspielen. Unter anderem ein Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Er würde nicht mehr zulassen, dass rechter Terror zu relativieren sei, mit Linksextremismus, sagte Seehofer nach dem Anschlag. „Wir dürfen damit nicht relativieren. Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer. Und: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheitslage.“ 

Er habe das Zitat dreimal überprüft, sagt der Journalist Musharbash, weil er es erst nicht habe glauben können, das Seehofer so starke Worte fand. Er finde die Einschätzung aber richtig, so Musharbash und auch notwendig. Was nicht geschehen dürfe, sei, dass die Gefahr von Rechts wieder ähnlich aus der Wahrnehmung verschwinde, wie etwa nach den NSU-Morden.

„Ich habe keine Relativierung vorgenommen“, sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen schließlich auf die Nachfrage von ARD-Moderatorin Anne Will. Auch er sehe den Rechtsextremismus als das die aktuell größte Bedrohung an, sagt er auf Nachfrage der Moderatorin. 

22.38 Uhr: Politikwissenschaftler und Journalist Yassin Musharbash bleibt in der Thüringen-Thematik nüchtern. Wenn nach vier Wahlgängen keine Regierung zustande komme, „dann muss man neu wählen“. Das stehe außer Frage. Da kann Susanne Hennig-Wellsow (Linke) nur müde lächeln. Denn die Neuwahlen in Thüringen sind bisher an der CDU gescheitert. 

ARD/„Anne Will“: Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linke - „Eine Partei, die ...“

22.32 Uhr: Größer als das Desaster für die CDU in Hamburg sei aber das Nachbeben der Thüringen-Wahl, wirft Anne Will ein und spricht Susanne Hennig-Wellsow an. Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag spricht von der schwierigen Situation in Erfurt. Die CDU sehe offenbar nicht die Zeichen der Zeit. Die Linke habe dort einen Rückhalt in der Bevölkerung von 40 Prozent. „Dort liegt auch der Fehler von Herrn Röttgen, dass nicht die CDU bestimmt, wer die Mitte ist, sondern die Mitte sucht sich ihre Parteien selber mit ihren Bedürfnissen.“

Röttgens Vorschlag für Thüringen: „Die CDU hat einen schweren Fehler gemacht, in dem sie Thomas Kemmerich von der FDP mit der AfD gewählt hat. Trotzdem lehnen wir die Linke kategorisch ab“, redet sich Röttgen in Rage und will weder Anne Will noch Hennig-Wellsow so recht wieder zu Wort kommen lassen. Röttgen hätte gerne Neuwahlen, in einem dritten Wahlgang könnte sich der Linken-Kandidat Bodo Ramelow dann mit einer einfachen Mehrheit wählen lassen. Die Befürchtung der Linken, bei einem erneuten Wahlgang mit Stimmen der AfD in die Regierung gewählt zu werden, scheint Röttgen nicht ernst zu nehmen. Die Frage bei der Linken sei doch, so Röttgen, „ist das eine Partei, die die Menschenwürde unterstützt?“ Und wenn eine Partei Putin unterstütze, dann könne man sich mit dieser nicht verbünden. 

„Sie wissen aber schon, dass sie den alten Kommunismus bekämpfen und die neuen Nazis nicht sehen“, sagt Hennig-Wellsow und erntet dafür Applaus. Doch Röttgen will davon nichts hören. Die Linke lehne die sozialdemokratische Wirtschaftsform ab. Damit könne die CDU nicht arbeiten. Auch müsse die Partei die Mitte der Gesellschaft integrieren. Das heiße, man müsse Mitte-rechts sowie Mitte-links gerecht werden. Eine Integration, die mit der Linken nicht gelingen könne. 

Da platzt Grünen-Chef Robert Habeck der Kragen. Dass die CDU von sich behaupte, die Mitte definieren zu können, sei der wohl größte Fehler der Christdemokraten. Wenn die Partei so mache, werde sie nicht mehr die ordnungsgebende Macht in Deutschland sein. „Das, was die CDU jetzt macht, das ist nur noch bockig.“ Die Partei sei ein „Totalausfall“.

„Wie fest steht die Mitte?“ Und: „Schämt sich die SPD für ihre Vorsitzenden“, fragt Anne Will in der ARD

22.12 Uhr: „Müssen die Grünen denn ihre Erwartungshaltung anpassen“, fragt Anne Will keck. Schließlich lande man regelmäßig unter den Erwartungen. Das bringt den Grünen-Chef Robert Habeck kurz ins Stocken. Dann geht er in die Verteidigung - als zweiter müsse man nach dem Titel greifen. Und ein Wahlergebnis, bei dem man seinen Rückhalt in der Bevölkerung habe verdoppeln können, sei nichts wofür er sich genieren würde

Anne Will/ARD: „Schlimmer als Hamburg ist Thüringen“

22.04 Uhr: Schämt sich die SPD in Hamburg für die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Die SPD in der Hansestadt hatte die SPD-Doppelspitze nicht zu Wahlkampfveranstaltungen eingeladen. Doch die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich auf dieses Thema nicht einlassen. Vielmehr verteidigt sich die Argumentation der Hamburger Parteivertretung: „Peter Tschetschner hat gesagt, dass er einen Hamburg-Wahlkampf gemacht hat.“ Was ein wenig so klingt, als habe sich die Stadtpolitik nicht mit der Bundespolitik vertragen.

21.57 Uhr: Anne Will spricht in der ARD am Sonntagabend zuerst Norbert Röttgen an. Seine Partei, die CDU, habe in Hamburg ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. „Wer ist schuld, dass der Partei der Mitte die Mitte abhandengekommen ist“, fragt Will. Diese Mitte müsse ideologisch neu positioniert werden. Die CDU brauche eine neue Ausrichtung, mit einem eigenen christdemokratischen Angebot gegen Angst und Ausgrenzung vorgehen, sagt Röttgen. Darauf, wie diese neue Ausrichtung genau aussehen soll, lässt sich Röttgen von der Moderatorin nicht entlocken. 

Annegret Kramp-Karrenbauer wolle er nicht kritisieren, sagt Röttgen außerdem auf die Schuldfrage. Kramp-Karrenbauer habe sich aus persönlichen Gründen gegen die Kanzlerkandidatur entschieden. Er werde nicht an dem Druck auf die CDU-Chefin teilnehmen. 

„Wie fest steht die Mitte?“ - Anne Will spricht nach Hamburg-Wahl über Rassismus im politischen Alltag

Ursprungsmeldung vom 23. Februar: 

Berlin - Am Sonntag stand die Bürgerschaftswahl in Hamburg auf der politischen Agenda. Ersten Prognosen zufolge hat der Eklat um die Landtagswahl in Thüringen Spuren hinterlassen. Die CDU, FDP und AfD gehen aus den Geschehnissen der vergangenen Wochen wohl stark geschädigt hervor. 

Anne Will/ARD: Auch Thüringen Thema - CDU, FDP und AfD werden in Hamburg wohl abgestraft

„Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat“, kommentierte etwa Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding das schwache Abschneiden ihrer Partei mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow führt die Wahlverluste der drei Parteien ebenfalls auf Thüringen zurück, denn „der Tabubruch des 5. Februars schlägt bis Hamburg durch.“

Während es in Hamburg nun aller Voraussicht nach erneut zu einer rot-grünen Regierung bestehend aus SPD und Grüne kommen wird, droht der AfD das Aus. Die erforderte 5-Prozent-Hürde werde von der Partei womöglich nicht erreicht. Der Wahl-Eklat in Thüringen scheint also durchaus mit den Ergebnissen in Hamburg zusammenzuhängen und soll daher auch Thema beim ARD-Talk „Anne Will“ sein. Der Polittalk beschäftigt sich mit Blick auf die Razzien gegen Rechtsextremisten sowie den rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau, für den die AfD mitverantwortlich gemacht wird, mit dem Thema Rassismus in Deutschland und wie die Politik versucht, damit mit umzugehen.

Inwiefern prägt Rassismus den politischen und kulturellen Alltag der Bundesrepublik? Über diese Frage möchte Anne Will in ihrer Sendung mit dem Titel „Wahlen in gefährlichen Zeiten - wie fest steht die Mitte?“ sprechen. Die Sendung beginnt am Sonntag fünf Minuten später als gewohnt um 21.50, da Das Erste um 21.45 Uhr eine Sonderausgabe der Tagesthemen sendet. 

Kurz zuvor hatten ARD-Journalisten bei einer Sondersendung zur Hamburg-Wahl 2020 ein deutliches Zeichen gesetzt: Als die erste Prognose der AfD verkündet wurde (4,7 Prozent), jubelten Journalisten im ARD-Studio.

Anne Will/ARD: Diese Gäste diskutieren über „Wahlen in gefährlichen Zeiten - wie fest steht die Mitte?“

  • Fransiska Giffey (SPD): Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Norbert Röttgen (CDU): Kandidat für den Parteivorsitz 
  • Robert Habeck* (Grüne): Parteivorsitzender
  • Susanne Hennig-Wellsow (Linke): Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag
  • Yassin Musharbash: Journalist, stellvertretender Leiter des Investigativ-Ressorts der „Zeit“

In den sozialen Medien sorgte die Gästeliste indes für gespaltete Meinungen. Einige User kritisierten, dass Afd und insbesondere auch die FDP nicht in der Sendung vertreten sein werden. 

Am Rande der Wahl in Hamburg stieß ein Wähler auf eine bittere Hürde - erst nach Stunden konnte er seine Kreuze machen. Robert Habeck hat bereits am 26. Februar Gelegenheit zu neuen, markigen Ansagen: Der Grünen-Chef tritt in Landshut beim politischen Aschermittwoch seiner Partei auf. ARD-Talk am 8. März 2020: „Anne Will“ über das Coronavirus - „Wie berechtigt ist die Angst?“

nai/as

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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