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© ARD Mediathek (Screenshot)

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen, welchen Einfluss die Bundespolitik auf den Wahlausgang in Niedersachsen hat. Zum Zankapfel wird allerdings Friedrich Merz.

Berlin – Niedersachsen hat am Sonntag gewählt. Die SPD um den amtierenden und künftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewinnt, die FDP fliegt aus dem Landtag. „Wahlen in unsicheren Zeiten, bekommt die Ampel die Quittung für ihre Krisenpolitik?“, fragt Anne Will zu Beginn ihrer Sendung. Im Vorfeld sei klar gewesen, dass die Wahl in Niedersachsen so stark „wie noch keine andere Wahl“ durch die Bundespolitik geprägt sein werde.

Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach analysiert: „Es ist doch nicht ganz so einfach zu beantworten, wie groß die bundespolitischen Einflüsse sind.“ Stephan Weil habe sich den Amtsinhaberbonus zunutze machen können. „Gerade auf der Zielgeraden zählen Popularität und Vertrauen“, sagt Reuschenbach.

Niedersachsen und die ersten Erkenntnisse: „Frust wandert nicht zur CDU, sondern zur AfD“

Journalisten-Promi Robin Alexander empfindet das Ergebnis für die Grünen als „nicht so gut, wie es aussieht“. In den Umfragen seien die Grünen im August bei 20 Prozent gelegen, nun landen sie bei 14,5 Prozent. „Bei der Bundestagswahl war der Anspruch, die SPD strukturell abzulösen“, ruft Alexander ins Gedächtnis. „Und jetzt ist die SPD wieder doppelt so groß wie die Grünen“, sagt der stellvertretende Chefredakteur der Welt. Er stellt einen Vergleich zu 1998 an. Damals sei Rot-Grün sofort ins unruhige Fahrwasser geraten und habe Landtagswahlen verloren. Roland Koch (CDU) gewann in Hessen, Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen. „Doch dieses Mal wandert der Frust nicht zur CDU, sondern zur AfD“, glaubt Alexander, „das ist neu“.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Jens Spahn (CDU) versucht gar nicht erst, das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl schönzureden. Stephan Weil habe es geschafft, die bundespolitischen Einflüsse auszuklammern. Gleichzeitig genieße die Union nach 16 Jahren in der Bundesregierung „keine Kompetenzvermutung“. Der ehemalige Gesundheitsminister warnt jedoch die Ampel-Koalition davor, das Ergebnis als Freifahrtschein zu verstehen. „Es ist viel Unsicherheit da, das sieht man vor allem am Ergebnis für den rechten Rand.“ Es fehle an der Führung, die Gewissheit vermittele, dass der Wohlstand in der Breite der Bevölkerung erhalten bleibt. Es herrsche sogar Unsicherheit darüber, „ob Deutschland Industrieland bleibt“, sagt Spahn.

„Klar, wir hätten uns ein paar Prozent mehr gewünscht“, sagt Ricarda Lang. Die Grünen-Chefin möchte das jedoch nicht auf ein von Anne Will attestiertes „Schwächeln von Robert Habeck“ zurückführen. Lang weist auf das historisch beste Ergebnis für ihre Partei in Niedersachsen hin. Daraus leitet sie einen Regierungsauftrag für Rot-Grün ab und hegt den Anspruch, Niedersachsen zum Vorreiterland für erneuerbare Energien zu machen. Will hakt nach, wie sich „Habecks vermurkste Gasumlage und die wackelige Position beim Weiterbetrieb der Atomkraftwerke“ auf das Ergebnis ausgewirkt hat. „Wenn jemand im Sturm steht, wird er auch mal nass“, antwortet Lang, „Robert Habeck übernimmt gerade Verantwortung für multiple Krisen“.

Anne Will debattiert die Niedersachsen-Wahl: Klingbeil geißelt „Krawallkurs“ der Union

Spahn kritisiert die Regierung dafür, „dass sie keine Entscheidungen trifft, sondern jeden Tag streitet“. Auch dies sei ein Grund für den Stimmenzuwachs bei der AfD.

„Es ist unredlich zu sagen, dass nichts entschieden wurde“, hält Lars Klingbeil entgegen und zählt Entlastungspakete, den erhöhten Mindestlohn und den Gaspreisdeckel auf. Es gehe um einen Wettstreit der Ideen. Der einzige Vorschlag der Union sei es im März gewesen, „die Gaspipeline zuzudrehen, um es Putin mal so richtig zu zeigen“. Klingbeil appelliert an Spahn und dessen Parteifreunde, „den Krawallkurs der letzten Tage“ zu beenden: „Überall dagegen, Pakete blockieren, Bundesländer blockieren, Ministerpräsidenten, die auf den letzten Metern noch Wahlkampf machen auf dem Rücken von Flüchtlingen. Das hat alles dazu geführt, dass die Union in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat.“

„Dazu müsste man erstmal wissen, wie sie sich aufstellt und das gibt Rätsel auf. Auf dem Parteitag wurden markige Reden gehalten von Friedrich Merz und Markus Söder, was die Grünen alles falsch machen, von der Frisur von Toni Hofreiter und die würden Brokkoli essen.“ In den programmatischen Debatten sei es dann um die Frauenquote gegangen, stichelt Klingbeil.

Auch Alexander sieht die CDU auf Schlingerkurs, gerade vor der Niedersachsen-Wahl: „Althusmann hat erst gesagt, er möchte mit den Grünen regieren, dann hat er gesagt, er möchte gerne weiterhin die große Koalition haben. Dann hatte Friedrich Merz zwischendurch, ich glaube aus Versehen, einen Zungenschlag mit dem Sozialtourismus, wo man dachte, es geht nach ganz rechts. Das hat die Leute nur verwirrt.“

Spahn: Wollen keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

Spahn stärkt Merz den Rücken: „Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“, stellt er klar. Jeder Flüchtende, der die Europäische Union erreicht, wolle nach Deutschland oder Schweden, „weil es hier ab Tag eins Geld gibt“. Es sei „richtig und wichtig, darüber zu sprechen“. Für den Begriff „Sozialtourismus“ habe sich Merz schließlich entschuldigt. Lang will das als typische Spielart des Populismus entlarvt sehen: „Nach vorne preschen, dann sich schnell dafür entschuldigen, aber die Aussage steht im Raum.“

Alexander hält die Debatte dennoch für notwendig: „In Westafrika hocken Familien, die überlegen, wen schicken wir los und wohin.“ Klingbeil da nicht widersprechen, kritisiert aber den Zeitpunkt. „Wenn so etwas kurz vor einer Landtagswahl passiert, und das zum wiederholten Mal, ist das bei einem politischen Vollprofi kein Zufall“, ist sich der SPD-Vorsitzende sicher. „Das Land ist da zum Glück weiter, als Friedrich Merz es glaubte, der hängt da noch 20 Jahre zurück“, sagt Klingbeil.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Die Antwort auf die Frage, welche Rolle die Bundespolitik bei der Landtagswahl in Niedersachen gespielt hat, findet Wills Runde nicht. Ein Indiz liefert aber die Geschwindigkeit, mit der die Diskutanten zu anderen Themen übergehen. Ein paar Minuten Niedersachsen, dann aber schnell wieder Ampel-Streit, Energiepolitik und Migration. Am meisten Reibung erzeugt – sogar in Abwesenheit – Friedrich Merz. (Christoph Heuser)