News-Ticker zur Kabinettsklausur

Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

Maskenpflicht in gastronomischen Betrieben
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Weit verbreitet ist der Mindestlohn nicht zuletzt in der Gastronomie. (Symbolbild)

Bei ihrer Kabinettsklausur berät die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP über Russland sowie die Corona-Welle. Es gibt eine Entscheidung zum Mindestlohn. Der News-Ticker.

  • Kabinettsklausur der Ampel-Bundesregierung: In Berlin kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Ministerinnen und Ministern zusammen (siehe Erstmeldung vom 21. Januar).
  • Der Mindestlohn soll in Deutschland laut Ampel ab dem 1. Oktober steigen (siehe Update vom 21. Januar, 18.25 Uhr).
  • Olaf Scholz* betont vor der Sitzung, Deutschland müsse in vielen Bereichen Tempo machen (siehe Updates vom 21. Januar, 8.45 Uhr und 8.50 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zur Ampel-Regierungsklausur wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 21. Januar, 20.45 Uhr: Die Debatte um die Impfpflicht wird konkreter. Am Freitag starteten sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen eine erste konkrete Initiative für eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für kommenden Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Bundestag einen Entwurf erarbeiten.

Olaf Scholz (SPD) begrüßte es nach der ersten Ampel-Klausur am Freitag, dass die Diskussion jetzt „konkretisiert“ werde. Er verteidigte erneut die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben. Diese solle dazu beitragen, dass es „einen großen Konsens“ ergeben werde. Er verwies darauf, dass wegen der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Daher sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung.

Ampel-Regierung tagt im Kanzleramt: Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

Update vom 21. Januar, 18.25 Uhr: In Berlin tagt das Kabinett der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Und aus der Ministerrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen erste Details nach außen. Wie die „Tagesschau“ der ARD berichtet, steht der Zeitpunkt für die angekündigte Erhöhung des Mindestlohnes fest.

So soll laut einem vorliegenden Entwurf der Mindestlohn für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ab dem 1. Oktober 2022 von aktuell 10,45 Euro auf dann 12 Euro steigen. Die angestrebte Erhöhung des Mindestlohnes war ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages. Vor allem auf Bestreben der SPD wird dieser nun offenbar noch in diesem Jahr umgesetzt. Die wirtschaftlich liberale FDP hatte die Anpassung des Mindestlohnes als Kompromiss akzeptiert.

Ampel-Regierung tagt im Kanzleramt: Erste Klausur-Tagung der neuen Bundesregierung

Update vom 21. Januar, 12.35 Uhr: Die Bundesregierung tagt weiter - heute läuft die erste Klausurtagung des Ampel-Kabinetts (siehe vorherige Updates). Womöglich schielen manche Minister auch zurzeit immer mal auf die aktuellen Umfragen. Da kommen einige Ressortchefs nicht so gut weg. Im Personal-Vergleich durch eine Befragung von Ipsos schafft es Kanzler Olaf Scholz auch nur auf Platz zwei - doch insgesamt steht er beim Zuspruch offenbar besser da als seine Regierung.

Ampel tagt im Kanzleramt: Corona spielt vielfach eine Rolle

Update vom 21. Januar, 11.15 Uhr: Die Bundesregierung trifft sich heute im Bundeskanzleramt. Was erst einmal nicht besonders klingt, ist dennoch ein wichtiger Anlass für die Ampel: Zwar fanden Klausurtagungen des Bundeskabinetts sonst im Schloss Meseberg statt, doch wegen Corona ist auch hier alles anders. Am Vormittag versammelten sich die Minister, um den ganzen über mehrere Themen zu sprechen (siehe Update vom 21. Januar, 7.55 Uhr).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einige Ampel-Minister bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Update vom 21. Januar, 8.50 Uhr: Scholz geht in seinem kurzen Statement vor der Ampel-Kabinettsklausur auch auf das „ganz große, ehrgeizige Vorhaben“ der Regierung ein: Deutschland als klimaneutrales Industrieland zu gestalten. Dazu zähle auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und den Wohnungsbau als dringende Probleme zu lösen.

„Alles verlangt, dass wir schneller werden“, betont Scholz mehrfach. Darum müssten Genehmigungsverfahren und Ausbauziele neu definiert werden. „Wir müssen da Tempo rein bekommen.“ Zum Schluss meint Scholz noch: „Wir glauben, dass das einen Aufbruch in unserem Land ermöglicht. Und wir glauben auch, dass der notwendig ist.“ Dann verschwindet der Kanzler auch schon wieder zur Sitzung. Um 17 Uhr meldet er sich mit Robert Habeck und Christian Lindner noch einmal zu Wort.

Scholz-Statement vor Ampel-Kabinettsklausur: „Abgestimmte Politik zur Bekämpfung des Klimawandels“

Update vom 21. Januar, 8.45 Uhr: Scholz geht zuerst auf die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise ein. Dem werde sich die Klausur widmen. „Aber die Klausur dient dazu, auch einige grundlegende Themen zu besprechen“, meint Scholz und geht etwa auf die G7-Präsidentschaft ein. „Deutschland hat ehrgeizige Vorhaben in diesem Zusammenhang. Wir wollen etwas tun für eine koordinierte, abgestimmte Politik zur Bekämpfung des Klimawandels.“

Update vom 21. Januar, 8.44 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert sich vor dem Beginn der Ampel-Kabinettsklausur noch einmal vor der Presse.

Update vom 21. Januar, 8.30 Uhr: Gegen 8.45 Uhr will Olaf Scholz noch einmal vor die Presse treten und ein Auftakt-Statement zur Kabinettsklausur der Ampel-Regierung abgeben. Anschließend will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP einmal in Ruhe über mehrere Themen reden. Sie befasst sich einen ganzen Tag lang mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen.

Stecken die Köpfe zusammen: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v. l.) halten mit der gesamten Bundesregierung eine Kabinettsklausur ab.

Ampel-Sitzung: Klausurtagung zum Reden, wahrscheinlich ohne größere Entscheidungen

Update vom 21. Januar, 7.55 Uhr: Die neue Regierung hat sich die Schlagwörter „Aufbruch“ und „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben. Mit größeren Entscheidungen ist bei der ersten Klausurtagung aber noch nicht zu rechnen.

Bei der Besprechung zur G7-Präsidentschaft geht es darum, die zahlreichen Ministertreffen vorzubereiten, die bis zum Gipfel von 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen zu erwarten sind - und natürlich den Gipfel selbst als Höhepunkt der Präsidentschaft.

Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit. Der zweite Schwerpunkt der Klausur ist Planungsbeschleunigung. Die Bauindustrie fordert beispielsweise grundlegende Reformen, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können.

Klausurtagung des Ampel-Kabinetts: Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Update vom 21. Januar, 6.45 Uhr: Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll (siehe Erstmeldung).

Umfrage vor Klausur des Ampel-Kabinetts: Scholz, Habeck und Lindner kommen nicht gut weg

Die überwiegende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit betrifft laut YouGov-Umfrage alle drei Hauptakteure der Koalition fast gleichermaßen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner .Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden. Die Arbeit von Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv. Auch bei Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

Im ZDF-„Politbarometer“ war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewertet worden. 65 Prozent der Befragten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler „eher gut“ mache. 17 Prozent der Befragten fanden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit „eher schlecht“ erledigt.

Klausur des Ampel-Kabinetts: G7-Programm und Energiewende auf der Agenda

Erstmeldung vom 20. Januar: München - Rund anderthalb Monate ist die SPD-geführte Ampel-Koalition nun im Amt. Das Kabinett unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige schwere Brocken vor der Brust. Zuallererst natürlich die demnächst in ihr drittes Jahr schreitende Corona-Pandemie. Aber natürlich - aktueller denn je - der Ukraine-Konflikt mit dem drohenden Einmarsch Russlands.

Das Bundeskabinett trifft sich am Freitag zu seiner ersten Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung der ganztägigen Beratungen im Kanzleramt stehen insbesondere die Schwerpunkte der seit dem Jahreswechsel laufenden deutschen G7-Präsidentschaft und das Vorantreiben der Energiewende. Vor dem Beginn der Gespräche gibt Scholz (SPD) ein Statement ab, gegen 8.45 Uhr. Zum Abschluss tritt er gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse - dies ist für 17 Uhr geplant.

Weitere Themen der Kabinettsklausur sollen unter anderem große Infrastrukturprojekte und der Wohnungsbau sein. Die Tagung fungiert zugleich als Kabinettssitzung; der sonst übliche Termin am Mittwochvormittag war deshalb in dieser Woche ausgefallen.

Ampel-Klausur: Statements geplant

Womöglich wird auch eine mögliche Impfpflicht noch einmal Thema. Auch die SPD-Bundestagsfraktion befasste sich bei ihrer Jahresauftaktklausur noch einmal damit. Die FDP tut sich bislang mit einer Vorgabe schwer, die Regierung will nun über ein parlamentarisches Verfahren mit Gruppenanträgen vorankommen. So würde die Ausgestaltung der Regelung nicht allein bei Rot-Grün-Gelb liegen.

Video: Ohne Booster kein Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung?

Ukraine-Konflikt mit Russland: Nord Stream 2 stoppen oder gar Waffen liefern?

Angesichts der russischen Muskelspiele an der ukrainischen Grenze könnten sich die Grünen damit anfreunden, mit dem Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu drohen. Aus der SPD kommen dazu noch unterschiedliche Stimmen. Kommt es hier zu einer klaren Linie?

Die FDP ihrerseits will darüber nachdenken, ob für Waffenlieferungen an die Ukraine eine Ausnahme vom noch frischen Koalitionsvertrag gemacht werden könnte. Auch so könnte Moskau Einhalt geboten werden.

Derweil mahnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Regierung im Handelsblatt dazu an, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Die aktuellen Pläne seien nicht ambitioniert genug. (mg/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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