„Familie Andreas Kalbitz“ auf Liste geführt

Dauerzoff bei der AfD: Geheimdienst-Dokument belastet Kalbitz - „kein Zweifel“

Andreas Kalbitz gestikuliert nach seiner Rede auf einer AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz von Sebnitz in Sachsen.
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Andreas Kalbitz (Archivbild) geht vor Gericht gegen seinen AfD-Rauswurf vor.

Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun äußert sich der Verfassungsschutz-Chef.

  • Andreas Kalbitz will in die AfD zurück - und zieht dafür in Berlin vor Gericht.
  • Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf.
  • Nun hat das Berliner Landgericht über Kalbitz' Eilantrag entschieden.

Update vom 27. August, 11.25 Uhr: Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist auch nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verzeichnet. „Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem rbb laut einer Mitteilung vom Donnerstag.

Auf genau diese Mitgliedschaft hatte sich der AfD-Bundesvorstand im Mai bezogen, als er mit knapper Mehrheit die Annullierung von Kalbitz‚ AfD-Mitgliedschaft beschloss. Kalbitz soll die HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt 2013 verschwiegen haben. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Haldenwang sagte dem rbb nun, dass die Behörde über eine HDJ-Mitgliedsliste verfügt, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz„ mit der Mitgliedsnummer „1330“ aufgeführt sei. Demnach kann aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der dort aufgeführten „Familie Andreas Kalbitz„ um den Brandenburger Politiker Kalbitz handelt.

AfD: Kehrt Kalbitz in die Partei zurück? Entscheidung ist gefallen

Update vom 21. August, 12.18 Uhr: Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag zu seinem AfD-Rauswurf (siehe Ursprungsmeldung) gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“, am Freitag ab.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll - das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.

Milzriss: Kalbitz boxt Nachfolger mit „Missgeschick“ ins Krankenhaus - und gibt nun endgültig Amt auf

Ursprungsmeldung vom 19. August: Potsdam/Berlin - Andreas Kalbitz gibt sein Amt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nach interner Kritik an seinem Führungsstil komplett auf. „Die heute schließlich getroffene Entscheidung von Herrn Kalbitz, von der Position als Vorsitzender der Brandenburger Landtagsfraktion endgültig zurückzutreten, ist im Lichte der Geschehnisse unvermeidbar und überfällig“, erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Auch Co-Chef Tino Chrupalla sagte: „Der Schritt ist in dieser Situation konsequent und richtig.“

Das Gerichtsverfahren zur Wiedererlangung seiner Mitgliedsrechte in der Partei werde er aber weiterverfolgen, teilte Kalbitz auf Anfrage der dpa mit. Der Rechtsaußen-Politiker kämpft derzeit vor Gericht gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD*. Sein Amt als Fraktionsvorsitzender in Potsdam wollte Kalbitz eigentlich nur ruhen lassen - bis zur Entscheidung des Gerichts. Solange sollte der Parlamentarische Geschäftsführer, Dennis Hohloch, den Vorsitz übernehmen.

Am Dienstag sorgte dann ein Krankenhausaufenthalt Hohlochs in der Partei für erhebliche Unruhe. „Da die Gerüchteküche brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell noch im Krankenhaus mit einem Milzriss“, twitterte Hohloch. Zuvor war in der Partei kolportiert worden, Hohloch werde nach einer wohl unbeabsichtigt heftigen Begrüßung des Ex-Landeschefs Kalbitz in einer Berliner Klinik behandelt.

Andreas Kalbitz: Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der 31-jährige Hohloch vergangene Woche in den Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag verletzt, als ihn Kalbitz begrüßt hatte. Nach Angaben von AfD-Mitgliedern erlitt Hohloch innere Verletzungen, Anhaltspunkte für einen Streit zwischen den beiden Männern gibt es nach Informationen der dpa nicht. „Am besten gibt es der Artikel des RND wieder“, hieß es in Hohlochs Tweet weiter.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete Ermittlungen gegen Kalbitz ein. „Wir haben das von Amts wegen eingeleitet aufgrund der Presseberichterstattung“, sagte ein Behördensprecher. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Zunächst hatte der Tagesspiegel über die Ermittlungen berichtet. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, bei Hinweisen auf mögliche Straftaten Ermittlungen einzuleiten - dies sagt nichts darüber aus, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Milzriss-Affäre in der AfD: „Fortlaufend mediale Skandalisierung“ (Kalbitz)

Ein Kalbitz politisch nahe stehender Bundestagsabgeordneter hatte am Montag in der Partei verbreitet, nach dem freundschaftlichen Schlag in die Seite sei bei Hohloch eine zuvor nicht diagnostizierte Zyste in der Milz geplatzt. Dem widersprach Hohloch: „keine Zyste o.ä.“, schrieb er in dem Tweet weiter.

Der Vorfall soll bei der Fraktionssitzung am Dienstag ein Grund gewesen sein, warum Kalbitz nun doch den Rückzug von der Fraktionsspitze erklärte. Offiziell zitierte die Fraktion Kalbitz mit den Worten, er sei der festen Überzeugung, dass sei Rücktritt der richtige Beitrag sei, der „fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben“.

Andreas Kalbitz: „Natürlich bedaure ich dieses Missgeschick sehr“

Kalbitz sagte der Berliner Zeitung: „Natürlich bedauere ich dieses Missgeschick sehr und diese Verkettung unglücklicher Umstände.“ Noch vor Erscheinen des Berichts hatte Kalbitz am Montag zu Darstellungen aus der Partei, er habe seinen Fraktionskollegen krankenhausreif geschlagen, auf Anfrage gesagt: „Mir traut man inzwischen wohl alles zu.“ Das sei „innerparteiliches Schmierentheater“ von Leuten, die Angst hätten, dass er am Freitag seinen Prozess vor dem Landgericht Berlin gewinnen und wieder Parteimitglied werden könnte. „Die wollen mich unbedingt weg haben.“

Über einen Eilantrag von Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD soll am 21. August vor dem Berliner Landgericht verhandelt werden. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt.

Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Diesen Beschluss hatte das AfD-Bundesschiedsgericht Ende Juli bestätigt. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke galt Kalbitz zuletzt als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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