Protokoll mit Hindernissen

Schwieriger Besuch: Präsident Al-Sisi in Berlin

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Präsident Al-Sisi, hier bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel im Januar, beginnt seine Deutschland-Visite.

Berlin - Die Bundesregierung kritisiert den Kurs der ägyptischen Führung. Vor allem die Menschenrechtssituation macht ihr Sorgen. Trotzdem hat sie Präsident Al-Sisi nach Berlin eingeladen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Einladung an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi länger gezögert als einige andere europäische Regierungen. Denn der Ex-Militärchef, der sich vor einem Jahr zum Staatschef wählen ließ, ist ein schwieriger Gast. Al-Sisi regiert seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr per Dekret. Wann ein neues Parlament gewählt wird, ist offen. Internationale Menschenrechtsorganisationen stellen der neuen ägyptischen Führung ein vernichtendes Zeugnis aus.

Dass die deutsche Regierung dem Alleinherrscher aus Kairo jetzt trotzdem den roten Teppich ausrollt, ist ein Stück weit Realpolitik. Denn angesichts der Auflösungserscheinungen, die arabische Staaten wie Syrien, der Jemen oder Libyen momentan zeigen, ist man bald froh um jedes Regime, das noch aufrecht steht - auch wenn an seiner Spitze kein lupenreiner Demokrat steht.

„Sicher, man muss im Zweifel auch mit einem Militärdiktator sprechen, wenn es um die extrem schwierige Lage des Nahen Ostens geht“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Trotzdem hält sie den Staatsempfang für Al-Sisi, der unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) treffen wird, für das falsche Signal. Nach Ansicht der Grünen hat die Bundesregierung durch diese Einladung die Chance vertan, Al-Sisi klarzumachen, dass deutsche Unterstützung nur zu haben sei, „wenn er endlich freie und faire Wahlen zulässt, eine demokratische Grundordnung für die Justiz auf den Weg bringt und ein Parlament akzeptiert, das seinen Namen verdient.“

Doch Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte zwei Wochen vor dem Besuch mit, er wolle Al-Sisi nicht treffen. Der Christdemokrat begründete seine Entscheidung mit der Verfolgung von Oppositionellen und der „unfassbar hohen Anzahl von Todesurteilen“, die in Ägypten zuletzt ergangen waren.

Das sorgte nicht nur für erhebliche Verstimmung in Kairo, sondern wirbelte auch Al-Sisis Terminplan durcheinander. „Verabredet war ursprünglich ein Treffen am Mittwoch mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, daran wollten wir auch nach der Absage von Herrn Lammert festhalten“, erklärt der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen. Er halte es für wichtig, in Ägypten „Einfluss zu nehmen“. Doch dann sagten die Ägypter den Termin im Ausschuss ab. Sie schlugen stattdessen für Donnerstag ein Gespräch mit einigen Abgeordneten in einem Hotel vor. Daraus wurde dann aber nichts, weil einige Obleute nicht kurzfristig umdisponieren wollten.

Von den Grünen, die mit Al-Sisi vor allem über Menschenrechte sprechen wollten, kam eine generelle Absage. Zur Begründung hieß es: „Für uns war wichtig, dass das ursprüngliche Treffen in Arbeitsatmosphäre im Bundestag stattfinden sollte; an Gesprächen in einem anderen Format nehmen wir nicht teil.“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat damit kein Problem. Er will den ägyptischen Präsidenten am Donnerstag in seinem Hotel aufsuchen. Auch die Linksfraktion hat keine Berührungsängste. Sie bemühte sich noch kurz vor Ankunft von Al-Sisi um einen Termin mit dem Präsidenten.

Wie wichtig der ägyptischen Führung dieser Deutschland-Besuch ist, zeigt schon der Aufwand, den sie im Vorfeld betrieben hat. In der vergangenen Woche tourte eine ungewöhnliche Delegation unter Leitung des früheren ägyptischen Botschafters Mohammed al-Orabi durch Berlin. Die Gruppe, zu der eine ehemalige christliche Abgeordnete und ein führendes Mitglied der wichtigsten Salafisten-Partei gehörten, wollte in Gesprächen mit Abgeordneten, Regierungsbeamten und Nahost-Experten „den Weg zu ebnen, damit dies ein guter Besuch wird“. Für diese außenpolitische Planierleistung bot Al-Orabi unter anderem die „Menschenrechtlerin“ Dalia Seydan auf. Die junge Frau erklärte im Brustton der Überzeugung: „In Ägypten gibt es keine politischen Gefangenen.“

dpa

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