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AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.
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Der letzte große Vertrag

Ab- statt Aufrüstung: Das fordert Russland-Präsident Putin von den USA

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Beim Besuch von Österreichs Bundespräsident von der Bellen macht Wladimir Putin eine klare Ansage in Richtung USA.

Ein Deal zwischen den USA und Russland verpflichtet die beiden Großmächte, ihre nuklearen Arsenale zu reduzieren. In absehbarer Zeit läuft dieser jedoch aus. Präsident Putin macht eine klare Ansage.

Sotschi - Wladimir Putin hat von den USA eine Entscheidung zur Zukunft des New-Start-Vertrags über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen gefordert. Dieses Abkommen ende bereits 2021, sagte der Kremlchef am Mittwoch nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Sotschi am Schwarzen Meer. „Wir müssen darüber nachdenken, was wir tun sollen: verlängern oder nicht verlängern.“ Für eine Fortsetzung seien umfassende Gespräche mit den USA nötig, sagte der russische Präsident. Schon Ende des vergangenen Jahres warnte das Staatsoberhaupt ausdrücklich vor der Gefahr eines Atomkrieges.

New-Start-Vertrag: Nukleare Waffen sollen reduziert werden

Der Vertrag von 2010 sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Er läuft 2021 aus, kann aber verlängert werden. Nach Meinung von Militärexperten rennt beiden Seiten die Zeit davon, weil in den USA im kommenden Jahr die nächste Präsidentenwahl stattfindet und das Land dann eher mit innenpolitischen Fragen beschäftigt sein könnte.

Nach dem Ausstieg aus mehreren Abrüstungsverträgen ist das New-Start-Abkommen der letzte große Vertrag dieser Art. Russland, das nun auch im Europarat eine Zukunft hat, äußerte wiederholt Interesse an einer Verlängerung des Vertrages. US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Dienstag nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow positiv gezeigt, dass der Vertrag verlängert werden könnte.

Laut des Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die Länder auf der Erde 2018 wieder mehr Geld ins Militär investiert als im Jahr zuvor. Deutschland erhöhte seine Militärausgaben um fast zwei Prozent.

dpa

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