Klägerin seit drei Jahren tot

Urteil gegen Schweizer Sterbehilfe aufgehoben

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verurteilung der Schweizer Regeln zur Sterbehilfe wieder aufgehoben. Der Anlass dafür ist tragisch.

Die Entscheidung fiel, nachdem Richter erfuhren, dass die Klägerin ihrem Leben selbst im Geheimen ein Ende gesetzt hatte, wie das Straßburger Gericht am Dienstag bekanntgab.

In dem Urteil vom Mai 2013 hatten die Straßburger Richter die Schweizer Gesetzgebung in Sachen Sterbehilfe zunächst als zu vage gerügt. Sie gaben damit einer 82-jährigen Schweizerin Recht, die jahrelang bei den Schweizer Behörden vergeblich eine tödliche Dosis an Medikamenten beantragt hatte. Die Anträge wurden abgelehnt, weil die Frau keine schwere Krankheit hatte, sondern nur einen langsamen körperlichen Verfall vermeiden wollte.

Die Schweiz legte gegen das Straßburger Urteil dann Berufung ein, woraufhin der Fall an die 17 Richter der Großen Kammer überwiesen wurde. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass die Klägerin bereits im November 2011 gestorben war, nachdem sie unter nicht bekannt gewordenen Umständen doch noch die gewünschte tödliche Dosis erhalten hatte.

Die Frau hatte Vorkehrungen getroffen, damit ihr Anwalt nichts von der Wendung erfuhr. Somit wurde das Verfahren vor dem Straßburger Gericht nach dem Tod der Klägerin fortgesetzt und die Schweiz verurteilt. Nun stellte die Große Kammer fest, die Frau habe den Gerichtshof vorsätzlich getäuscht und damit das Recht auf Klage missbraucht. Somit sei das Urteil vom Mai 2013 ungültig.

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Archivfoto von 2003)

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