Aber "etliche innerkirchliche Verstöße"

Tebartz-van Elst entgeht Untreue-Ermittlungen

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Limburg - Monatelang prüfte die Staatsanwaltschaft, ob sie wegen des Skandals um den Limburger Bischofssitz ein Verfahren gegen Tebartz-van Elst einleitet. Nun kann der Kirchenmann aufatmen.

Die Staatsanwaltschaft wird gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nicht wegen Untreue ermitteln. Es habe sich kein Anfangsverdacht und kein strafrechtlich verfolgbares Verhalten ergeben, teilte die Limburger Justizbehörde am Mittwoch nach monatelanger Prüfung des Falls mit. Auch gegen Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates werde kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet.

Zwar konnte die Staatsanwaltschaft „etliche Verstöße gegen innerkirchliches Recht“ feststellen, insbesondere gegen Beteiligungsrechte kirchlicher Gremien. Dabei handele sich aber um innerkirchliche Angelegenheiten, die sich der Beurteilung der Strafjustiz entzögen.

Nach Ansicht der Ermittler wäre bei dem Bau auf dem Domberg „der Wille der Geber im Sinne eines pastoralen oder karitativen Zwecks der Mittelverwendung zu beachten gewesen“. Daraus leite sich aber keine mögliche Strafbarkeit ab. Die umstrittene Auflösung des karitativen St. Georgswerks stieß bei der Staatsanwaltschaft nicht auf Kritik: Tebartz-van Elst sei dazu befugt gewesen.

Für das Bistum Limburg seien das wichtige Feststellungen, „die den Weg der Aufarbeitung und des Neubeginns erleichtern“, sagte der derzeitige Leiter der Diözese, Weihbischof Manfred Grothe, laut einer Mitteilung. „Wir waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. Viele Verstöße gegen innerkirchliches Recht, insbesondere Beteiligungsrechte kirchlicher Gremien, wurden bereits bearbeitet.“ Man werde nun mit den Kategorien des Kirchenrechtes die Sachverhalte zu prüfen haben, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit dem vergangenen Oktober geprüft, ob sie ein förmliches Verfahren gegen den vor drei Monaten abberufenen Limburger Bischof einleitet. Damals waren die immensen Kosten für den neuen Bischofssitz auf dem Limburger Domberg bekanntgeworden. Danach gingen mehrere Anzeigen wegen Untreue ein.

Die Juristen griffen für die Prüfung auf kirchenrechtliche Unterlagen zurück sowie auf den Bericht einer von der Deutschen Bischofskonferenz eingesetzten Untersuchungskommission zur Kostenexplosion auf dem Domberg. Laut dem Papier soll Tebartz-van Elst kirchliche Vorschriften umgangen und Baukosten in die Höhe getrieben haben.

Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zum Autonomiebereich gehören nach Angaben der Limburger Staatsanwaltschaft etwa die kirchlichen Finanzen, die Vermögensverwaltung oder Organisation. „Eine Strafbarkeit bei innerkirchlichen Entscheidungen und Verhaltensweisen kommt nur dann in Betracht, wenn außerkirchliche Belange strafrechtlich relevant tangiert wären“, erläuterten die Ermittler.

dpa

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