Kurioser Prozess

Polizist mit Erektionsstörungen verklagt den Staat

Leipzig - Die kleinen blauen Pillen haben schon so manchem Mann aus der Bredouille geholfen. Leider sind sie nicht ganz billig. Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hatte deshalb eine Idee...

Ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen hatte beim Land 323,89 Euro Kostenerstattung für das Potenzmittel beantragt, das er vom Arzt verschrieben bekommen hatte. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass er darauf kein Anrecht hat (Az.: BVerwG 5 C 32.15). 

Die sogenannte Heilfürsorge sei „auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit“ beschränkt. Ausgaben für ein Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen zählten nicht dazu. Die Leipziger Richter folgten damit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Vorinstanz. Das Land als Dienstherr des Polizisten habe zwar eine verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht, teilte das Gericht mit. Diese verlange aber keine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen in Krankheitsfällen. Ohnehin sei der Kläger „angesichts des relativ geringen Umfangs seiner Aufwendungen nicht unzumutbar belastet“, hieß es.

dpa

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