Antrag in Niedersachsen stattgegeben

Gericht kippt Corona-Schließung von Gastro und Clubs in Bundesland: Inzidenz reicht nicht als Grund

Eine Shisha-Bar-Betreiberin aus Niedersachsen ging gegen die Schließung ihres Betriebs aufgrund der Inzidenz vor. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr nun Recht.

Lüneburg - Die Sieben-Tage-Inzidenz war bislang in Deutschland der einzige konkrete Maßstab für Schließungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus*-Pandemie. Mit dem Fortschritt der Impfkampagne und dem erneuten leichten Anstieg der Corona-Zahlen nimmt auch die Diskussion über die Inzidenz als „Leitindikator“ weiter an Fahrt auf. Einige Experten stellten zuletzt die Aussagekraft in Frage. In Niedersachsen kippte nun ein Gericht deswegen sogar ein Corona-Verbot.

Corona in Niedersachsen: Gericht kippt Schließung von Gastro und Clubs

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz* von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Wie das Gericht am Dienstag (3. August) mitteilte, ist dieser Beschluss unanfechtbar.

Die Betreiberin einer Shisha-Bar in Delmenhorst hatte zuvor den Antrag gestellt. In einem Normenkontrolleilantrag argumentierte sie, die Schließung sei unverhältnismäßig. Nach den vom Robert Koch-Institut (RKI)* aufbereiteten Daten spiele das Infektionsumfeld Gaststätte oder Shisha-Bar nur eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus seien die Inzidenzwerte willkürlich gewählt und nicht mehr hinreichend aussagekräftig, da sie die notwendigen Parameter nur unzureichend berücksichtigten.

In Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht die Corona-Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. (Symbolbild)

Corona: Inzidenz nicht mehr hinreichend aussagekräftig - Gericht fordert Anpassung der Schwellenwerte

Die Frau bekam Recht und der Senat entsprach dem Antrag. Bei der Schließung der Einrichtungen handele es sich nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, teilte das OVG Lüneburg in einer Pressemitteilung mit. Bei einer Inzidenz unter 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, im äußersten Fall Zugangsbeschränkungen, in Betracht, hieß es darin weiter. Eine generelle Betriebsschließung einzelner Branchen sei damit nicht vereinbar.

Zudem wies der Senat darauf hin, dass mit dem Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens* auf weniger vulnerable Gruppen die Schwellenwerte neu angepasst werden müssten. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe könnten auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden, so die Feststellung des Gerichts.

Corona-Einschränkungen: Niedersächsischer OVG-Präsident erwartet neue Klagewelle

Thomas Smollich, der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und gleichzeitig Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, erwartet eine neue Klagewelle im Hinblick auf Corona*-Einschränkungen. „Ich erwarte, dass mit Steigen der Inzidenz und Wiedereinführung von Beschränkungen auch die Zahl der Klagen gegen Corona-Maßnahmen sehr schnell wieder in die Höhe schnellen wird“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Da wird es sicher in Kürze auch um Fragen gehen, ob der Inzidenzwert noch der richtige und alleinige Maßstab sein kann und was mit denjenigen ist, die vollständig geimpft sind“, so Smollich weiter. (ph/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow

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