„Verantwortungspingpong“ der Politik

Verstößt Staat mit Infektionsschutzgesetz gegen Verfassung? Sachverständige äußert große Bedenken

Kaum ist das neue Infektionsschutzgesetz da, wackelt es vielleicht schon wieder - Andrea Kießling von der Ruhr-Universität in Bochum äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Regelungen.

Bochum - Andrea Kießling wird als Expertin für Infektionsschutzrecht regelmäßig zu Anhörungen im Bundestag geladen. Im Interview mit dem Spiegel äußert sich die Universitätsdozentin kritisch über die neuen Regelungen zur Corona-Pandemie - und deutet an, dass bestimmte Regelungen einer richterlichen Überprüfung eventuell nicht standhalten könnten.

Infektionsschutzgesetz: Expertin spricht von „Verantwortungspingpong“ in der Politik

„Wie kann es sein, dass Lauterbach und andere aus der Bundesregierung die Maskenpflicht zwar als Notwendigkeit sehen, aber sie nicht vorschreiben? Die Politik überträgt diese Konflikte ins Private.“ Deutlich, so fällt das Urteil von Andrea Kießling hinsichtlich des „Verantwortungspingpongs“ hinsichtlich des hitzigsten Streitpunktes in puncto Infektionsschutzgesetz aus.

„Viel zu früh“ oder „Höchste Zeit“? Das Ende der Maskenpflicht erhitzt die Gemüter.

Dass die Regelung rund um die Maskenpflicht nun grundsätzlich den Ländern obliegt und an strengere Voraussetzungen geknüpft ist, steht dem Erachten der Expertin nach in paradoxem Kontrast zu der Bitte des Bundesgesundheitsministers an Einzelhändler, von Kunden das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes per Hausrecht zu fordern. Ob es darum gehe, die Verantwortung abzugeben? „Irgendwie hofft man wohl, dass genügend Personen eigenverantwortlich noch eine Weile vorsichtig sind“, mutmaßt die Expertin.

Infektionsschutzgesetz-Expertin: „Ich sehe tatsächlich drei Unsicherheiten“

Hinsichtlich der Hotspot-Regelung hegt die Sachverständige nur wenig Begeisterung - sie sähe „drei Unsicherheiten“, so Kießling. Die gegenwärtige Gesetzeslage verlangt nämlich den Nachweis einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage, sprich es muss sich eine maligne Virusvariante des Coronavirus ausbreiten und/oder den Krankenhäusern eine Überlastung drohen. „Beides ist sehr allgemein gefasst und birgt Unsicherheiten“, so die Expertin bezüglich der wenig bestimmten Begrifflichkeiten; vieles sei „Auslegungssache“.

Auch die generell mögliche Entscheidung, ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären, müsse juristisch begründet werden können, was hohe Anforderungen mit sich bringt. Weiterhin sieht die Expertin Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Gesetzes: “Muss wirklich der Landtag nicht nur die Lage in den einzelnen Landkreisen beurteilen, sondern auch über die Maßnahmen dort entscheiden?“ Dieses Procedere halte sie für „nicht praktikabel“, so Kießling.

Expertin: Infektionsschutzgesetz als staatlicher Verfassungsverstoß?

Eine weitere interessante Äußerung der Expertin im Interview ist die folgende: In dem Umstand, dass eine Testpflicht für Kinder ohne Weiteres möglich sei - hierzu gibt es in Bayern brisante Neuigkeiten -, eine Maskenpflicht hingegen strengen Voraussetzungen unterliege, sehe sie „einen klaren Widerspruch. Eine Testung verhindert doch immer nur die Folgeinfektion. Eine Maskenpflicht hingegen kann schon die erste Infektion verhindern.“

Persönlich halte Kießling es nicht für unverhältnismäßig, die generelle Maskenpflicht zum Beispiel im Supermarkt, gerade auch zum Schutz von Kindern vor dem Coronavirus beizubehalten. „Eine andere Frage ist, ob umgekehrt der Staat gegen die Verfassung verstößt, wenn er Kinder nicht schützt.“ Diese Andeutung der Infektionsschutzrechtlerin könnte ordentlich für gesellschaftlichen Sprengstoff sorgen - ein, dem Grundgesetz zuwiderlaufendes Gesetz ist zwar nicht eo ipso hinfällig, allerdings wäre ein solcher Fauxpas der Politik Wasser auf den Mühlen aller Streitlustigen rund um das Thema Maskenpflicht. „Es wäre jedenfalls geboten, über die entsprechenden politischen Entscheidungen auch wirklich zu diskutieren“, rät Kießling zumindest dringend an. (askl)

Rubriklistenbild: © Sascha Steinach/imago

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