Solingen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt als Teil des Altschulden-Entlastungsgesetzes 318,6 Millionen Euro Schulden von der Stadt Solingen. Gemessen an den vom Land festgelegten „übermäßigen Verbindlichkeiten“, die für Solingen mit 560,9 Millionen Euro angegeben werden, sind das knapp 57 Prozent der Schulden.

Solingen: Mehr als eine Milliarde Euro Schulden

Als „übermäßig“ werden in dem Gesetz Schulden definiert, „die eine Verschuldung von 100 Euro je Einwohner nach Berücksichtigung eines Abzugsbetrages“ übersteigen. Allein die rein städtischen Liquiditäts- und Investitionskredite summieren sich laut Solingens Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) aktuell auf mehr als eine Milliarde Euro.

Zum Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Solinger Landtagsabgeordnete Sebastian Haug (CDU): „Mit der Übernahme bekommt die Stadt Solingen jetzt finanzielle Handlungsspielräume zurück. Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen.“

Kämmerer: Gemeindefinanzierung muss sich ändern

Die Entlastung wird allerdings nicht ausreichen. Kämmerer Daniel Wieneke hatte unserer Redaktion vor einigen Tagen mit Blick auf die Entlastung durch das Land gesagt, dass sich die Gemeindefinanzierung grundlegend ändern müsse. „Sonst werden wieder neue Schulden aufgebaut.“

Gemeinsam mit Vertretern anderer Kommunen aus dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ war Wieneke im Dezember in Berlin zu Gesprächen in mehreren Ministerien. Ende Februar 2026 werden die Gespräche fortgesetzt.

Altschulden sind seit mindestens 2008 Thema

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist weitere Finanzhilfe für die Kommunen festgeschrieben. Dazu erklärt Sebastian Haug: „Die Ampelkoalition in Berlin hat zu ihrer Zeit nicht geliefert. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.“

Der vorherige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte – auch im Interview mit unserer Redaktion – erklärt, mit ihm werde es eine Lösung der Altschuldenfrage geben. Die kam nicht.

Das Problem ist allerdings weitaus älter. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpft bereits seit 2008 „für eine angemessene Finanzausstattung und eine Lösung der Altschuldenfrage“.

ST