Berg. Land. Der Öffentliche Haushalt hat im ersten Halbjahr 2025 rund 7 Prozent mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2024, aber auch rund 6 Prozent mehr ausgegeben. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen demnach Ausgaben von 1051,2 Milliarden Euro gegenüber.

Bei diesem Defizit von 58,5 Milliarden Euro „überschritten die öffentlichen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte erstmals die Marke von einer Billion Euro“.

Kommunen: Es fehlen 19,7 Milliarden Euro

Laut Destatis waren alle Ebenen defizitär. Der Bund hatte erneut den mit Abstand größten Anteil am Gesamtdefizit, konnte sein Minus aber ebenso wie die Länder verringern. Demgegenüber habe sich das Defizit der Gemeinden weiter vergrößert. Allein bei den Kommunen fehlen 19,7 Milliarden Euro.

Laut dem „Bündnis für die Würde unserer Städte“, ein Zusammenschluss überschuldeter Kommunen, sei das bereits mehr als 80 Prozent des Negativ-Rekords von 2024. „Die Städte und Gemeinden drohen damit düstere Prognosen der kommunalen Spitzenverbände – minus 30,9 Milliarden Euro für das gesamte Jahr – zu bestätigen oder sogar zu übertreffen“, heißt es in einer Mitteilung.

Kommunen könnten nicht ausreichend in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, würden bei Digitalisierung und Klimaschutz weiter abgehängt und müssten Bürgern weitere Kürzungen zumuten.

Diese Unterfinanzierung habe politische Folgen. „Die Neigung zur extremistischen Stimmabgabe ist in benachteiligten Kommunen nachweislich stärker ausgeprägt.“

Geld kommt eher bei wohlhabenden Kommunen an

Laut Bündnis habe das Rekorddefizit drei Hauptursachen: Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen weiter massiv. Die Altschulden-Frage sei ungelöst, während neue Schulden hinzukämen. Und die Förderpolitik sorge dafür, dass Geld eher in wohlhabenden Kommunen ankomme.

Das Bündnis stellt daher vier Forderungen auf:

1. Bund und Länder müssten sich stärker an den Soziallasten beteiligen, etwa bei den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe. „Zudem ist grundsätzlich die Reform der Sozialhilfe in Angriff zu nehmen, um Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten besser zu klären und das überkomplexe Hilfesystem effizienter zu machen – und das nicht nur beim Bürgergeld.“
2. Die Länder hätten zwar eine Altschuldenregelung auf den Weg gebracht, an der sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr beteiligen möchte. Das sei aber zu wenig. „Erforderlich wären mindestens 500 Millionen Euro jährlich.“
3. Die Förderpolitik müsse reformiert werden. „Die Mittel müssen verstärkt pauschal an die Kommunen gehen und in Ernstfällen frei von Eigenmittel-Pflicht sein. Zudem müssen Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren verschlankt werden.“
4. Bei der Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur müssten die Länder ihren Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben, 75 Prozent und mehr, je nach Bundesland.

Im bundesweiten Bündnis haben sich 74 Kommunen zusammengeschlossen, die laut eigenen Angaben rund zehn Millionen Menschen vertreten. Remscheid, Solingen und Wuppertal gehören dem Bündnis an.

ST