Gesetzesentwurf

Kunden sollen Router künftig frei wählen dürfen

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz, dass es Verbrauchern ermöglicht, Router für den Internetzugang frei wählen zu dürfen. Auch kleine Unternehmen freuen sich.

Verbraucher sollen ihren Router oder ihr Kabelmodem für den Internetzugang künftig frei wählen dürfen. Das fordert das Bundeswirtschaftsministerium in einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf. Bislang bieten einige Telekommunikationsunternehmen den Internetzugang nur zusammen mit bestimmten Geräten an. Die Bundesregierung will den Markt nun nach EU-Vorgaben liberalisieren.

Die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems verhindere nicht nur die freie Wahl der Verbraucher, sondern "beschränke auch den Wettbewerb" und könne für Hersteller eine Abhängigkeit von "wenigen Abnehmern schaffen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Mit einer freien Endgerätewahl werden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt."

Der Gesetzentwurf wird seinem Ministerium zufolge nun den Bundesländern, Branchenverbänden und Unternehmen zur Kommentierung zugesandt. Wann er im Kabinett beschlossen wird, steht noch nicht fest.

AFP

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