Piratenpartei-Mitglied hatte geklagt

Urteil: Wlan-Betreiber können zu Passwort verpflichtet werden

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Ein Schild "Hier freies Wlan" weist in Hildesheim auf einen Hotspot vom kostenlosen Netzwerk "Freifunk Hildesheim" hin.

Berlin/Gauting - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Offenes Wlan muss auf Antrag durch ein Passwort geschützt werden. Der Kläger, ein Gemeinderat aus Gauting, ist enttäuscht.

Die Betreiber offener WLAN-Netze sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwar grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verantwortlich. Sie können aber von der Musikindustrie zu einem Passwortschutz verpflichtet werden, um etwa illegale Downloads zu unterbinden, schränkte der Gerichtshof in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil ein. (Az. C-484/14) Geklagt hatte Tobias McFadden, der für die Piratenpartei im Gemeinderat in Gauting (Oberbayern) sitzt und in Gauting eine Firma für Licht- und Tontechnik betreibt.

Das Musiklabel Sony hatte Tobias McFadden verklagt, weil über dessen offenes WLAN-Netz illegal Musik der Gruppe "Wir sind Helden" zum Download angeboten worden war. Das Landgericht München I ging allerdings davon aus, dass nicht der Gautinger, sondern unbekannte Dritte die Urheberrechtsverletzung begangen hatten. Das Gericht stellte deshalb dem EuGH die Frage, ob McFadden für solch einen Missbrauch verantwortlich gemacht werden kann.

Rechteinhaber können Passwort-Schutz beantragen

Dem Luxemburger Urteil zufolge hat Sony grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz für den Missbrauch und kann von McFadden auch keine Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen. Allerdings können Rechteinhaber wie Sony nach einem Missbrauch bei Gerichten beantragen, das der entsprechende WLAN-Anbieter sein Netz mit einem Passwort schützen muss. Nutzer müssten dann ihre Identität offenbaren, bevor sie das Passwort erhalten.

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung nur teilweise den liberaleren Anträgen ihres Generalanwalts Maciej Szpunar. Die Bundesregierung wird nun womöglich ihre erst wenige Monate alte Gesetzesänderung zugunsten offener WLAN-Hotspots ebenso nachjustieren müssen wie weitere EU-Staaten, die das Anbieten offener Netze bereits seit längerem erlauben.

Tobias McFadden ist vom Urteil enttäuscht

Das Urteil ist aus Sicht des Klägers Tobias McFadden ein Hindernis für die Verbreitung offener Hotspots in Europa. Dass vom Betreiber verlangt werden könne, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird, sei enttäuschend, sagte McFadden in Berlin nach der Urteilsverkündung.

Das Urteil sei zwar ein Teilerfolg, bleibe aber hinter seinen Erwartungen zurück und lasse nicht auf eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa hoffen, sagte McFadden. Es gehe darum, dass es „niederschwelligen Zugang zum Internet geben soll für Jedermann“. „Wenn ich aber erstmal rumlaufen muss und nach einem Passwort betteln muss, dann ist damit genau das Gegenteil erreicht.“

afp/dpa

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