BGH-Urteil

Haftungsausschluss bei Gebrauchtwagen hat Grenzen

+
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen.

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Erlaubt ist es demnach nicht, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen. (Az.: VIII ZR)

Im Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Mercedes Benz. Der Kläger hatte den Wagen 2007 für 33 000 Euro gekauft - "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung", wie es in den Klauseln hieß. Am Tag nach dem Kauf stellte er ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückgängig machen.

Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

Die BGH-Richter bewerteten die entsprechenden Klauseln wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers jedoch als unwirksam. Der Verkäufer habe auch die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden ausgeschlossen, hieß es. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück.

Wer ein gebrauchtes Auto oder einen Neuwagen sucht, hat die Qual der Wahl. Der aktuelle GTÜ-Gebrauchtwagenreport 2015 hat nun 240 Modelle auf ihre Stärken nun Schwächen untersucht.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

22-Zoll-Felgen, Carbon, Spoiler: Tesla-Beauty vom Tuner
22-Zoll-Felgen, Carbon, Spoiler: Tesla-Beauty vom Tuner
E-Klasse Cabrio: Auch mit nackten Oberschenkeln ein Spaß
E-Klasse Cabrio: Auch mit nackten Oberschenkeln ein Spaß
Schocker: Probieren Sie das lieber nicht am Steuer
Schocker: Probieren Sie das lieber nicht am Steuer
Füße massieren lassen? Dieses Premium-Auto kann's 
Füße massieren lassen? Dieses Premium-Auto kann's 
Verrückt: Russe fährt Bär im Beiwagen spazieren
Verrückt: Russe fährt Bär im Beiwagen spazieren