Dobrindt lehnt Vorschlag ab

"Stau-Maut" gefordert

Berlin - Experten aus dem Wirtschaftsministerium kritisieren die von Dobrindt geplante Pkw-Maut und wollen einen ganz anderen Weg einschlagen: Eine Abgabe, die fällig wird, wenn Stau auf den Straßen herrscht.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag berichtete, empfehlen die Ökonomen in einem Gutachten stattdessen die Einführung einer Art "Stau-Maut". "Wir brauchen eine intelligente Maut", sagte der für das Gutachten verantwortliche Wirtschaftsprofessor Günter Knieps der Zeitung.

Demnach soll sich die Maut für Lkw und Pkw verteuern, wenn viele Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind. So könnten Staus in Zukunft reduziert werden. Laut "FAZ" schlagen die Wissenschaftler vor, die "Stau-Maut" durch satellitengestützte Ortungssysteme in jedem Fahrzeug technisch umzusetzen. Als Vorbild dienten London oder Stockholm. Die dortige City-Maut habe jeweils Verkehrsaufkommen und Stauprobleme entschärft.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag der Ökonomen, kritisierte aber, dass eine "stauabhängige Straßennutzungsgebühr" Pendler erheblich zusätzlich belasten würde.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums vorgeschlagene Extragebühr bei Staus ab. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, wer eine solche Maut fordere, müsse "die ganze Wahrheit sagen". Zu diesem Vorschlag gehörten zum Beispiel Ortungsgeräte in jedem Fahrzeug und permanente Bewegungsprofile der Fahrer. "Deshalb lehne ich so ein Modell ab", sagte der Minister.

AFP

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