Gibt es endlich eine Einigung?

Ergebnis in Bahn-Schlichtung erwartet

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Die Bahnkunden sind gespannt.

Berlin - Nach vier Wochen wird der Vorhang gelüftet. Haben die beiden Schlichter im Lokführer-Tarifstreit etwas erreicht? Die Bahnkunden müssen das hoffen - denn anderenfalls drohen ihnen wieder Streiks.

Nach vier Wochen steht die Schlichtung im Bahn-Tarifkonflikt vor dem Abschluss. Am Freitag wird ein endgültiges Ergebnis erwartet. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der frühere brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sind seit dem 27. Mai darum bemüht, den Streit zu beenden. Ob zwischen dem Staatskonzern und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Einigung gelungen ist, wurde bis zuletzt nicht bekannt.

Das Schlichtungsverfahren mit der GDL ging am Donnerstag in die letzte Runde. Unter Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit wollten sich beide Seiten bis zuletzt nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Die Beteiligten hatten den 25. Juni als letzten Tag der Schlichtung festgelegt. Für Freitag wird mit einer Stellungnahme der beiden Schlichter gerechnet, einen Termin gab es bislang nicht.

Der Konflikt besteht seit einem Jahr. Neunmal haben die Lokführer bundesweit bereits gestreikt. Während der Schlichtung waren Arbeitsniederlegungen ausgeschlossen.

Als Hauptproblem gilt das Ziel der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen Tarifabschlüsse zu erzielen, die im Zweifel auch von Tarifverträgen mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abweichen können. Die Bahn strebt dagegen widerspruchsfreie Regelungen an. Zu den Gruppen, die von beiden Gewerkschaften umworben werden, gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Planer/Disponenten. Insgesamt geht es um rund 37 000 Beschäftigte.

Wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Einiges spricht dafür, dass sich die Schlichter heute zu den Ergebnissen äußern werden. Am Donnerstag, den die Beteiligten als letzten Tag der Schlichtung festgelegt hatten, war das Verfahren noch im Gange. Die Tarifparteien und die Schlichter - der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der frühere brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) - schöpften also ihren selbst gesetzten Zeitrahmen voll aus. Die ersten drei Wochen hatten nicht ausgereicht, deshalb hatte man sich auf eine Verlängerung um acht Tage verständigt.

Was könnte herauskommen?

Ein fertiger Tarifvertrag wird bei den Gesprächen wohl noch nicht herauskommen. Im besten Fall, hieß es im Umfeld, verständigen sich Bahn und GDL unter Mithilfe der Schlichter darauf, weiter über bestimmte Punkte zu verhandeln. Dann droht erst einmal kein weiterer Streik. Möglich sind auch Schlichtersprüche, über die beide Seiten dann noch einmal beraten würden. In diesem Fall sähe es eher nicht nach einer Einigung aus.

Warum wurde die Verlängerung der Schlichtung nötig?

Der Tarifkonflikt sei zu komplex, als dass eine Einigung nach drei Wochen erreichbar gewesen wäre, erklärten die beiden Schlichter Ramelow und Platzeck vor einer Woche. Es habe aber trotzdem "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts" gegeben. Die Atmosphäre in den Beratungen sei konstruktiv.

Worum geht es bei der Schlichtung?

Als Kernproblem des Tarifkonflikts gilt das Ziel der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen zu dürfen - im Zweifel mit anderen Regelungen, als sie in entsprechenden Verträgen mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen. Die Bahn strebt widerspruchsfreie Regelungen an: Für ein und dieselbe Tätigkeit soll es aus ihrer Sicht die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitszeiten geben.

Für welche Berufsgruppen will die GDL Verträge abschließen?

Außer den Lokführern, für die die GDL bisher schon die Tarifverträge aushandelte, gehören dazu Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37 000 Beschäftigte, die die GDL zum Zugpersonal zählt. Mit Ausnahme der Lokführer hat bei all diesen Berufsgruppen die EVG die Mehrheit unter den Mitgliedern.

Was fordert die GDL noch?

Die GDL verlangt für ihre Mitglieder fünf Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Vertragslaufzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Außerdem sollen die Überstunden begrenzt werden.

Was hat die EVG ausgehandelt?

Kurz vor Beginn der Schlichtung mit der GDL hatte die Bahn mit der EVG einen Tarifabschluss für rund 100 000 Bahn-Beschäftigte erzielt. Sie erhalten eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne laut EVG-Tarifvertrag noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Was passiert, wenn eine Einigung misslingt?

Dann stehen die Zeichen wohl wieder auf Streik.

Welche Rolle spielt das Tarifeinheitsgesetz?

Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, wird es voraussichtlich im Juli in Kraft treten. Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen. Sobald es in Kraft ist, gilt wieder das Prinzip "ein Betrieb - ein Tarifvertrag", das das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt hatte. Tarifverträge von Minderheitsgewerkschaften gelten dann nur noch, wenn sie sich auf klar abgegrenzte Beschäftigtengruppen begrenzen. Ihr Verhandlungsmandat für die Lokführer könnte die GDL also behalten, bei den anderen Berufsgruppen stünden die Chancen aber schlecht. Allerdings ist unsicher, ob das Gesetz lange Bestand haben wird. Denn mehrere kleine Gewerkschaften haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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