Mehr Steuereinnahmen angepeilt

Tsipras setzt auf weniger "Troika-Diktat"

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt auf mehr Steuereinnahmen.

Athen - Mit einem Übergangsplan bis Ende Juni und einem Reformpaket für die kommenden Jahre will die neue griechische Regierung eine Wende im Schuldenstreit herbeiführen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras werde am Sonntagabend im Parlament ein Maßnahmenbündel für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Korruption und für eine effiziente Verwaltung vorstellen, kündigte ein Regierungsvertreter an. Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Mittwoch in einer Brüsseler Sondersitzung über Griechenland.

Bevor Tsipras, der Vorsitzende der Linkspartei Syriza, die Eckpunkte seines Programms vorstellte, gab ein Regierungsvertreter Einblick in die Pläne. Der Übergangsplan soll demnach zunächst durch dringende soziale Maßnahmen die Not eines großen Teils der Bevölkerung lindern und der "humanitären Krise" vorbeugen, sagte er. Diese sei durch die harte Kürzungspolitik der vergangenen Jahre verursacht wurde.

Die Bevölkerung habe durch die Parlamentswahl vor zwei Wochen, der Regierung den Auftrag erteilt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und durch die Bekämpfung von Steuerflucht, Vetternwirtschaft und Bestechung für mehr Staatseinnahmen zu sorgen, sagte der Regierungsvertreter weiter. Mit dem Regierungsprogramm sollten dem hoch verschuldeten Griechenland bis zum Sommer Liquiditätsprobleme erspart bleiben. Ein Hilfsprogramm der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU läuft Ende Februar aus.

Entsprechend den von Syriza vor der Wahl abgegebenen Versprechen wolle die Regierung "der von der Geber-Troika auferlegten Austeritätspolitik ein Ende setzen", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis der griechischen Sonntagszeitung "Real News". Das Hilfsprogramm von 2010 fortzusetzen, das "in eine Sackgasse geführt" habe, ergebe "überhaupt keinen Sinn". Notwendig sei bis Ende Juni eine Überbrückungsfinanzierung, um ohne "Druck und Erpressung" mit den europäischen Partnern über eine neue Vereinbarung verhandeln zu können.

Beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel wird der griechische Ressortchef Giannis Varoufakis diese Pläne sowie Vorschläge für eine Umschuldung vorstellen. Beim Brüsseler EU-Gipfel einen Tag später will Tsipras seine im Parlament vorgetragenen Eckpunkte nach Regierungsangaben noch einmal darlegen.

Bei ihren Reisen nach Rom, Paris, Brüssel, Frankfurt am Main und Berlin stießen die Vorschläge von Tsipras und Varoufakis in der zurückliegenden Woche weitgehend auf Ablehnung. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss am Freitag einen Überbrückungskredit aus.

Am Montag wird Tsipras nach Angaben aus Athen zu einem weiteren Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann nach Wien reisen. Am Donnerstag wird Tsipras dann erstmals auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

afp

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