Freihandelspakt TPP unter lautem Protest unterzeichnet

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Laut Neuseelands Premierminister John Key ist das neue Handelsabkommen eindeutig im Interesse der Bürger des Landes. Foto: Peter Meecham

Regierungen sehen neue Märkte und Geschäfte, Globalisierungsgegner fürchten um Arbeitsplätze und Umweltschutz: Der weltgrößte Freihandelspakt ist unterzeichnet, hat aber noch Hürden zu nehmen.

Auckland (dpa) – Unter lautstarkem Protest von Globalisierungsgegnern haben Minister aus zwölf Ländern in Neuseeland das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet.

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit den USA und Japan umfasst 800 Millionen Einwohner und fast 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. "TPP liberalisiert den Handel. Das ist eindeutig im Interesse unserer Länder und Bürger", sagte Premierminister John Key.

Rund 5000 Demonstranten zogen mit Trillerpfeifen und Trommeln durch die größten Stadt Auckland und blockierten zahlreiche Straßen rund um das Konferenzzentrum. Der Verkehr kam zum Stillstand. Überall kam es zu spontanen "Hakas" - traditionellen Begrüßungstänzen der Maori-Ureinwohner, die Besucher einschüchtern sollen. Kritiker fürchten, dass vor allem multinationale Konzerne von dem Abkommen profitieren und Arbeiter auf der Strecke bleiben.

Die zwölf Länder rund um den Pazifik müssen den Pakt noch ratifizieren. Das kann zwei Jahre dauern. US-Präsident Barack Obama wollte die Ratifizierung vor der Sommerpause durch den Kongress bringen, aber der Zeitplan ist nicht garantiert. Neben den USA und Japan gehören zu TPP Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru Singapur und Vietnam. Das Abkommen enthält Vorschriften zu Arbeiter- und Umweltschutz, Patentrechten, staatlichen Subventionen und öffentlichen Ausschreibungen.

In der Freihandelszone sollen unter anderem 18 000 Zölle und weitere Handelsbarrieren abgeschafft werden, mit Übergangsfristen bis zu 16 Jahren, in Einzelfällen sogar 30 Jahren. Nach einer Studie der amerikanischen Tufts-Universität gehen durch TPP mehr als 700 000 Arbeitsplätze verloren. Gesundheitsexperten prangern an, dass Medikamente teurer würden, weil Pharmafirmen beispielsweise ihren Patentschutz verlängern können, wenn sie die Wirksamkeit entwickelter Medikamente für neue Krankheiten nachweisen können.

Stellungnahme Regierung

Key zu Abkommen

Tufts-Universität TPP-Studie (Jan 2016)

Analyse Implikation Pharmaprodukte Dez 2015

Analysesammlung des IIE-Wirtschaftsanalyse-Instituts zu TPP

Übergangsfristen Zollsenkung

Key bei Radio Neuseeland

TPP-Gegner

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