Brandenburg und Bund für Müller als BER-Aufsichtsratschef

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Foto: Britta Pedersen

Nach langem Gezerre um den nächsten höchsten Aufseher für den Pannen-Flughafen ist Berlins Regierungschef Müller der Kragen geplatzt. Politik müsse Verantwortung übernehmen, findet er - und will es selbst machen. Brandenburg und der Bund begrüßen das.

Berlin/Potsdam (dpa) - Nach monatelanger Hängepartie steht der neue Aufsichtsratschef für den künftigen Hauptstadtflughafen so gut wie fest: Brandenburg und der Bund werden die Wahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützen.

"Ich halte die Entscheidung von Herrn Müller für nachvollziehbar", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit als Aufsichtsratsvorsitzender mit ihm."

Auch der dritte Gesellschafter des Flughafens, der Bund, reagierte positiv. "Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, im Aufsichtsrat den Vorsitz zu übernehmen", erklärte ein Sprecher.

Müller hatte am Vorabend überraschend seine Bereitschaft erklärt, dieses seit Dezember vakante Amt doch zu übernehmen. Bis dahin hatte sein Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) den Posten inne. Müller vollzog damit eine 180-Grad-Kehrtwende. Der Berliner Regierungschef begründete seinen Kurswechsel mit der zögerlichen Haltung der beiden anderen Gesellschafter.

Der 50-Jährige hatte ursprünglich den Aufsichtsrat verlassen und in die Gesellschafterversammlung wechseln wollen. Diese sollte nach Müllers Vorstellung zum eigentlichen Entscheidungsgremium mit den führenden Köpfen der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund umgebaut werden. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich dagegen aus, Woidke zögerte eine Entscheidung hinaus.

Die Eröffnung des Flughafens wurde bereits viermal wegen erheblicher Bau- und Planungsmängel verschoben. Jetzt soll er im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen, fast sechs Jahre später als geplant. Die Kosten stiegen von 2,4 auf bisher 5,4 Milliarden Euro.

Die Krise um den Aufsichtsrat war auch durch die Entscheidung Brandenburgs ausgelöst worden, seine Minister aus dem Gremium abzuziehen, um Platz für Fachleute zu machen. Woidke unterstrich am Donnerstag, er weiche "keinen Deut" von seiner Meinung ab. Doch er könne nur für Brandenburg reden. "Es gibt überhaupt keinen Streit in dieser Sache."

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