Google-Entmachtung: Gabriels Plan erntet Kritik

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Internetriese Google: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Märkte für Wettbewerber offenhalten.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die unabhängige Monopolkommission sind unterschiedlicher Ansicht über den besten Umgang mit dem Internetkonzern Google.

Gabriel hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er eine Entflechtung der einzelnen Teile des Internetriesen ins Gespräch brachte. Doch der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezweifelt, "dass es geschickt wäre, die großen Plattformen durch Aufspaltung zu verkleinern".

Selbst große Internetunternehmen lieferten sich einen Konkurrenzkampf, sagte Zimmer in Berlin. "Auch wenn es paradox klingen mag, auch Monopolisten können unter einem gewissen Druck stehen, nämlich unter dem Druck des potenziellen Wettbewerbs." Für Verbraucher sei die starke Marktmacht nicht unbedingt von Nachteil, da sie die Angebote schätzten und größtenteils kostenlos erhielten.

Gabriel erwiderte, ein weiterer Blick sei nötig, um die Marktmacht von Google einzuschätzen. "Wir müssen die Infrastruktur des Internets insgesamt betrachten." Mit dem Handy-Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome sei Google weit über den Suchmaschinenmarkt hinaus aktiv. "Das heißt, dass Google eine marktbeherrschende Stellung erwirbt in der gesamten Wertschöpfungskette des Internets", sagte der Wirtschaftsminister. Er wolle die Märkte für Wettbewerber offenhalten.

Neue Regeln für digitale Wirtschaft gefordert

Die deutsche Monopolkommission fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die wettbewerbsrechtlichen Regularien dem Internetzeitalter anzupassen. Beispielsweise dürfe bei der Prüfung geplanter Fusionen die Marktstellung von Internetfirmen nicht nur anhand ihrer Umsätze eingeordnet werden - auch das Transaktionsvolumen müsse betrachtet werden, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Daniel Zimmer, am Montag in Berlin. In der Digitalwirtschaft komme das "wirtschaftliche Potenzial" einer Firma oftmals in ihrem Kaufpreis zum Ausdruck, erläuterte der Kommissionschef bei der Vorstellung eines Sondergutachtens seines Gremiums zum Wettbewerb auf digitalen Märkten.

Bei der Prüfung von Fusionsvorhaben sollten nach Ansicht der Monopolkommission auch die bei den Unternehmen vorhandenen Kundendaten berücksichtigt werden. Oft würden neu gegründete Internetdienste "mit nur geringen Umsätzen, aber möglicherweise besonders wertvollen Datenbeständen" aufgekauft. Dies müsse in den wettbewerblichen Verfahren berücksichtigt werden.

Zimmer kritisierte zugleich, dass die kartellrechtlichen Prüfverfahren oftmals zu lange dauerten. Als Beispiel nannte er das Prüfverfahren der EU-Kommission zum US-Suchmaschinenanbieter Google, das sich bereits über viereinhalb Jahre erstreckt. Um Abhilfe zu schaffen, könne die Kommission beispielsweise häufiger einstweilige Maßnahmen anordnen.

Allerdings findet die Monopolkommission neue Regulierungen für die Internetwirtschaft nicht in jedem Fall sinnvoll. Träfen neue, bislang unregulierte Dienste und herkömmliche, regulierte Dienstleistungen aufeinander, werde oft "reflexhaft" gefordert, die neuen Wettbewerber der bisherigen Regulierung zu unterstellen, kritisierte Zimmer. Die Monopolkommission empfehle aber, auch den "umgekehrten Weg" zu prüfen - also die Befreiung der althergebrachten Dienstleister von Regulierungsvorschriften. Als Beispiele nannte Zimmer die Konkurrenz des Chatdienstes WhatsApp mit der SMS, zwischen Internet-TV und herkömmlichem Fernsehen sowie zwischen dem Fahrdienstanbieter Uber und der Taxibranche.

Im Hinblick auf den Schutz von Verbrauchern und deren Daten lobte die Monopolkommission die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung. Positiv sei etwa, dass die Verordnung auch für Unternehmen mit Sitz im außereuropäischen Ausland gelten werde. Auch das geplante Recht auf Datenportabilität, also die Mitnahme von Daten beim Wechsel zu einem anderen Anbieter, sei zu begrüßen. Die Verordnungsentwürfe dürften nun inhaltlich nicht verwässert werden, mahnte die Kommission. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung zu Fragen von Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und Regulierung.

dpa/Afp

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