Einigung in Brüssel

Junckers Milliarden-Investitionsplan kann kommen

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Berlin - Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Donnerstagmorgen auf die Finanzierung des neuen Milliarden-Topfes zur Förderung von Investitionen in Europa geeinigt.

Der neue EU-Topf soll bis 2017 öffentliche und private Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anschieben, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das teilten die Institutionen in Brüssel nach der nächtlichen Runde mit.

Mit Hilfe des Fonds sollen Investitionen angeschoben werden - das Geld dafür muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Gedacht sind Projekte etwa im Bereich Verkehr, Energie, schnelle Internetverbindungen, Forschung und Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, Projekte, "die nachweislich einen nachhaltigen Nutzen für Mensch, Wirtschaft und Umwelt haben", bekämen nun über ein Punktesystem "Vorrang" bei der Auswahl. Damit werde verhindert, "dass der Investitionsplan zu einer Wunschliste für Projekte aus Mörtel und Beton verkommt".

Die Mitgliedstaaten haben bereits 2000 Projektvorschläge für den Fonds angemeldet, die dessen geplantes Volumen bei weitem übersteigen. Deutschland reichte 58 Projekte für 89 Milliarden Euro ein: Sie reichen von Autobahnbrücken über die Anbindung von Windparks ans Stromnetz bis zum Ausbau von Breitbandnetzen. Kritik löste aus, dass mehrere Staaten auch den Bau oder die Modernisierung von Atomkraftwerken fördern wollen.

Kriterien bei der Projektauswahl

Das Parlament erreichte nun eine Präzisierung bei den Kriterien bei der Projektauswahl. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass Atomprojekte durch diesen Fonds finanziert werden", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann mit Blick auf die Änderungen. Diese zielten darauf, "dass Zukunftsinvestitionen in Energieeffizienz oder Breitband angestoßen werden".

Das Projekt ist ein Kernstück des ehrgeizigen Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. 5 Milliarden Euro werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingezahlt, 16 Milliarden Euro an Garantien kommen aus dem EU-Haushalt.

Darüber hinaus haben auch sechs Mitgliedstaaten eine Beteiligung zugesagt: Deutschland, Frankreich, Italien und Polen steuern jeweils acht Milliarden Euro bei, Spanien hat 1,5 Milliarden Euro versprochen, Luxemburg 80 Millionen Euro. Allerdings gehen die Gelder nicht direkt in den Fonds, sondern werden durch nationale Förderbanken verwaltet.

Nach Angaben der EU-Kommission kann der Fonds schon bald seine Arbeit aufnehmen: „Der Fonds wird mit der Finanzierung von Projekten Ende des Sommers starten.“ Der für Investitionen verantwortliche EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte: „Das Wichtigste ist, dass wir damit beginnen, Investments, Jobs und Wachstum in Europa anzuschieben.“

Komplizierte Finanzierung

Für die Startfinanzierung des Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen acht Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kommen. Für Kritik im Parlament hatte gesorgt, dass die Kommission dafür insbesondere das Forschungsbudget Horizon 2020 und das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe Facility, CEF) anzapfen will.

Die Finanzierung des neuen Topfes war zwischen den Institutionen lange umstritten. Nach Ansicht des Parlaments sollten keine Gelder aus vorhandenen EU-Programmen für Forschung (Horizont 2020) und für grenzüberschreitende Netze - beispielsweise im Verkehr - genommen werden. Das Europaparlament sprach am Donnerstag von wesentlichen Verbesserungen in diesem Punkt. „Die Unterhändler haben erreicht, dass keine Forschungsgelder gekürzt werden“, teilte die konservative EVP-Fraktion mit. Wie der konservative portugiesische Abgeordnete José Manuel Fernandes sagte, gelang dies, indem nicht genutzte Haushaltsmittel aus den Jahren 2014 und 2015 eingesetzt werden.

Der Vorsitzende der Europa-SPD Udo Bullmann sprach von einem Erfolg für Unternehmen und Bürger: „Mit dem Investitionsfonds können Lücken nun geschlossen werden.“ Die Parlamentarier hätten durchgesetzt, dass Zukunftsinvestitionen zum Energiesparen und zum Ausbau schneller Internetverbindungen angestoßen würden.

Der Kompromiss bedeute, "dass der Fonds einsatzfähig wird und am Ende des Sommers mit der Finanzierung von Projekten beginnen wird", erklärte die EU-Kommission. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung am 19. Juni endgültig zustimmen. Das Parlament will sich am 24. Juni mit dem Vorhaben abschließend befassen.

dpa/afp

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