Obama schaltet sich ein

Griechenland: Milliarden-Deal mit Russland?

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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Kreml.

Hamburg - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland will angeblich durch ein Energieabkommen mit Russland bis zu fünf Milliarden Euro einnehmen.

Das Geld soll nach Informationen von „Spiegel Online“ in Form einer Vorauszahlung für die geplante Pipeline Turkish Stream fließen. Sie soll russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen. Die Höhe der Vorauszahlung werde mit drei bis fünf Milliarden Euro angegeben, schrieb das Onlinemedium am Freitag.

Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der direkt mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland „das Blatt wenden“. Das Land steht derzeit in zunehmend angespannten Verhandlungen mit Europa und dem IWF über die Freigabe weiterer Rettungskredite.

Das Abkommen mit Russland solle voraussichtlich kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Über das Vorhaben sei in Moskau während des Besuchs von Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis beraten worden.

Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf zukünftige Gewinne dar, die Griechenland durch die Transitgebühren einnehmen könne. Die Pipeline werde voraussichtlich 2019 in Betrieb gehen. Dann anfallende Einnahmen für die Griechen würden mit der Vorauszahlung verrechnet.

Obama fordert schwere Entscheidungen

Griechenland muss nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama „schwere Entscheidungen“ treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen“, sagte Obama am Freitag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Zwar müsse die Regierung in Athen den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, habe Obama dem dortigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach dessen Amtsantritt erklärt. Das Land brauche Spielräume für Investitionen. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen. Obama trat auch der Auffassung entgegen, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sparpolitik ständig kritisiert.

Obama hatte am Donnerstag am Rande eines Empfangs im Weißen Haus mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gesprochen. Dieser hatte zuvor in einer Rede Forderungen der internationalen Geldgeber nach weiteren Sparmaßnahmen abgelehnt, aber zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert.

Schäuble sieht keine rasche Einigung

In dem Streit über Finanzhilfen verhärteten sich die Fronten am Freitag weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommende Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon 'was Neues haben“.

Varoufakis warb in Washington eindringlich um Verständnis für seine Position. Er traf am Freitag auch US-Finanzminister Jack Lew und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte es „abwegig“, dass Griechenland ohne Programm- und Reformauflagen weitere Finanzhilfen erhalte.

Die internationalen Geldgeber Athens haben die noch fälligen Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Europartner monieren, dass dies bislang ausblieb. Sie hatten das laufende Hilfsprogramm für die Griechen bis Ende Juni verlängert.

dpa

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