Ausgeglichener Haushalt schon 2014

"Schwarze Null": Bund will sich nicht ausruhen 

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2015 wollte er die "schwarze Null" erreichen - 2014 hat Wolfgang Schäuble dieses Ziel schon geschafft.

Berlin - 2014 hat der Bund keine neuen Schulden mehr gemacht. Somit wurde die "schwarze Null" schon früher als geplant erreicht. So soll es bei der Sanierung der Staatsfinanzen weitergehen.

Nach dem früher als geplant erreichten Haushaltsausgleich will die schwarz-rote Koalition bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht locker lassen. Auch in den nächsten Jahren wolle man Etats ohne neue Schulden aufstellen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. „Die Null muss weiter gehalten werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen müssen und die eigentlich erst für 2015 angestrebte „schwarze Null“ ein Jahr früher als geplant erreicht. Es ist das erste Mal seit 1969. „Das ist ein Tag der Freude und ein tolles Ereignis“, hieß es.

Ursache waren Minderausgaben dank niedrigerer Zinsen, höhere Steuereinnahmen sowie ein Milliarden-Sondereffekt aus der umstrittenen Atomsteuer. Daher musste die für 2014 gebilligte Nettokreditaufnahme des Bundes von 6,5 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen werden.

Es ist eine historische Trendwende. Denn seit mehr als 40 Jahren hatten die verschiedensten Bundesregierungen Schulden von 1300 Milliarden Euro angehäuft.

Ausgaben des Bundes eine Milliarde geringer als erwartet

Die Ausgaben des Bundes fielen 2014 mit 295,5 Milliarden Euro unterm Strich um eine Milliarde geringer aus als angenommen. Vor allem dank niedrigerer Zinskosten für bisherige Kredite des Bundes, wo nochmals rund 1,7 Milliarden gespart werden konnten. Mehrausgaben etwa bei Hartz-IV wurden so kompensiert.

2014 investierte der Bund 29,3 Milliarden Euro, etwa 600 Millionen weniger als geplant. Der Bedarf für den Hauptstadtflughafen BER sei geringer ausgefallen, hieß es. Auch wurden weniger Gewährleistungen fällig. Insgesamt wurde beim Ausgabenniveau der niedrigste Stand seit 2009 erzielt - trotz der letzten Rate von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsfonds ESM.

Die Steuereinnahmen fielen mit 270,8 Milliarden um 2,6 Milliarden Euro höher als angenommen. Dabei wurde sogar die Steuerschätzung vom November um 1,8 Milliarden Euro übertroffen. Grund sind die gute Arbeitsmarktlage und Mehreinnahmen aus Firmensteuern. Eine hohe Beschäftigung und wettbewerbsfähige Unternehmen seien eine Grundvoraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, hieß es. Die Deutschen seien fleißiger als prognostiziert.

Vor allem aber machte sich ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel bemerkbar: Der Bund konnte 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer als Einnahmen verbuchen - dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Die Energiekonzerne zahlten prompt die umstrittene Atomabgabe. Insgesamt sind 2,7 Milliarden Euro anhängig, so dass der Rest in diesem Jahr fließen dürfte. Zwar ist der Streit noch nicht endgültig entschieden. Sollte am Ende doch gegen den Bund entschieden werden, müsste Schäuble die Milliarden später an anderer Stelle aufbringen. Am Haushaltsabschluss für 2014 und an der „schwarzen Null“ würde sich dadurch nichts ändern.

dpa

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