Blaue Briefe und Budgetmilliarden

Finanzstreit belastet EU-Gipfel

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Der Premier David Cameron redet sich in Rage.

Brüssel - Die jahrelange Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Spuren in Europa. Italien ist bockig. Großbritanniens Premier Cameron wandelt auf den Spuren von Margret Thatcher.

Die EU-Spitzen sonnen sich im Erfolg des Kompromisses zu den langfristigen Klima- und Energiezielen der Union. Doch die angespannte Wirtschaftslage in Europa lässt sich beim Brüsseler EU-Gipfel nicht einfach ausblenden.

Wie eine Bombe schlägt beim Spitzentreffen die Nachricht ein, dass die Italiener ein als „streng vertraulich“ gekennzeichnetes Defizit-Mahnschreiben der EU veröffentlichten.

Der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist sichtlich erbost, während Italiens Regierungschef Matteo Renzi kontert: „Ich dachte, die Tage von geheimen Briefen seien vorbei.“

Die Briten erregen sich auf einem anderem Finanz-Schauplatz. Dabei geht es um Nachzahlungs-Forderungen an das EU-Budget. Für London sind angeblich 2,1 Milliarden Euro mehr fällig, da die Wirtschaft auf der Insel wesentlich besser läuft als erwartet. „Nicht hinnehmbar“, lautet die Losung aus London.

„Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren“, kündigt Premier David Cameron wütend an. Der frühere Eton-Eliteschüler schlägt sogar mit der Faust auf den Tisch. Besonders ärgerlich ist es für die Briten, dass andere Länder Geld aus Brüssel zurückerhalten, für Deutschland sollen es rund 780 Millionen Euro sein.

Cameron redet sich in Rage 

Cameron kommt in Rage und zitiert seinen römischen Amtskollegen Renzi. Dieser habe in der Runde gesagt: „Das ist keine Zahl, das ist eine tödliche Waffe.“

Cameron steht zuhause unter erheblichen Druck der EU-feindlichen Ukip-Partei und von Kritikern in der eigenen konservativen Partei. Manche sehen den streitbaren Premier auf den Spuren von Margaret Thatcher. Die damalige Chefin von Downing Street 10 erstritt vor 30 Jahren beim EU-Gipfel in Fontainebleau mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) erfolgreich den ersten Beitragsrabatt für die Insel. Er wurde gewährt, weil Großbritannien kaum Geld aus dem Agrarhaushalt der EU bekam.

In der Gipfelrunde gibt es auch kritische Stimmen zu Cameron. „Um fair zu sein: Die EU ist keine Buchhaltungsübung, wo Sie schauen, wieviel sie geben und wieviel Sie herausbekommen“, meint der finnische Regierungschef Alexander Stubb. „Das Vereinigte Königreich ist wie Finnland ein reiches Land.“

Und London, so gibt Stubb zu bedenken, profitiert von einem Rabatt, den sein Land nicht habe. Die EU-Kommission kann die ganze Aufregung überhaupt nicht verstehen. Mit allen 28 Mitgliedstaaten werde über die Budgetanpassungen regelmäßig debattiert - und deshalb könnten Änderungen nicht überraschend für die Hauptstädte sein, heißt es aus dem Hause von Behördenchef José Manuel Barroso.

EU-Kommission unter Juncker wird es schwer haben

Der Streit um die Mahnschreiben aus Brüssel und Camerons Attacken machen deutlich, wie schwer der Start der neuen EU-Kommission von Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker sein wird. Der konservative Luxemburger wird am 1. November antreten - sein Prestigevorhaben ist ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket, dessen Konturen bis Weihnachten erkennbar sein sollen. Viele Hauptstädte warten ungeduldig auf Brüsseler Milliarden. „Das Wachstum ist vorrangig“, resümiert Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

Die polarisierende Debatte mit dem Titel „Investieren oder Sparen“ wollen viele nicht mehr führen. „Wir brauchen beides“, resümiert Stubb. Nötig sei eine „vorsichtige Balance.“

Viel Fingerspitzengefühl ist auch bei den Budgetentwürfen der Eurostaaten nötig. Bis diesen Mittwoch (29. Oktober) kann die EU-Kommission die Zahlenwerke in Hauptstädte zurückschicken - mit der freundlichen Forderung, doch bitte mehr zu sparen. Vorab-Mahnbriefe kamen außer in Rom auch in Paris oder Wien an.

dpa

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