Banken und Vorsorgevollmacht

Schon mancher, der glaubte, mit einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht auch Bankgeschäfte, insbesondere Überweisungen für den Vollmachtgeber tätigen zu können, erlebte dann beim Kreditinstitut eine böse Überraschung . . .

Schon mancher, der glaubte, mit einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht auch Bankgeschäfte, insbesondere Überweisungen für den Vollmachtgeber tätigen zu können, erlebte dann beim Kreditinstitut eine böse Überraschung: In der Regel erkennen Sparkassen und Banken eine solche Vorsorgevollmacht nicht an und verlangen, dass der Kontoinhaber eine echte Kontovollmacht auf den Formularen des Kreditinstitutes erteilt hat. Das, was die Vorsorgevollmacht eigentlich bezwecken sollte, nämlich die Vermeidung der Einrichtung einer Betreuung, klappt jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Kontoinhaber nicht mehr geschäftsfähig ist und keine Kontovollmacht mehr erteilen kann. Es bleibt dann nur der umständliche und langwierige Weg zum Amtsgericht, um doch eine Betreuung einzurichten.

Gegen diese Bankenpraxis hat jetzt das Landgericht Detmold in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 14. 1. 2015, Az. 10 S 110/14): Jedenfalls, wenn keine Zweifel bestünden, dass die Unterschrift unter der Vollmacht vom Kontoinhaber stamme, sei die Bank verpflichtet, die Vollmacht anzuerkennen und Verfügungen über das Konto zuzulassen. Verweigere sie dies, könne sie sich sogar schadensersatzpflichtig machen.

Vorsorgevollmacht reicht aus

Es kann also durchaus Sinn machen, in einem derartigen Fall Rechtsrat einzuholen und zu versuchen, die Bank von der Unhaltbarkeit ihres Rechtsstandpunktes zu überzeugen, bevor man den Weg über die Einrichtung der Betreuung geht. Auf der anderen Seite bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des LG Detmold ein Einzelfall bleibt oder ob ihm andere Gerichte folgen werden. Offen und nicht durch das Gericht entschieden ist die Frage, ob Banken in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbaren können, dass sie nur ihre eigenen Kontovollmachten akzeptieren müssen. An der Wirksamkeit solcher Regelungen kann man nach der Entscheidung aus Detmold durchaus ernste Zweifel haben.

Solinger Tageblatt, 12. Juni 2015

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