Zuviel abgerechnete Stunden?

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Es kommt vor, dass Bauherren Handwerker im Stundenlohn beauftragen. Eine unerwartet hohe Abrechnung führt dann häufig zu Streitigkeiten. Gestritten wird um die Frage, ob die abgerechneten Stunden überhaupt erbracht wurden. Sodann wird häufig der Vorwurf erhoben, es seien überflüssige Dinge getan- oder sogar „gebummelt“ worden . . .

Es kommt vor, dass Bauherren Handwerker im Stundenlohn beauftragen. Eine unerwartet hohe Abrechnung führt dann häufig zu Streitigkeiten. Gestritten wird um die Frage, ob die abgerechneten Stunden überhaupt erbracht wurden. Sodann wird häufig der Vorwurf erhoben, es seien überflüssige Dinge getan- oder sogar „gebummelt“ worden.

Für den Ausgang eines gerichtlichen Rechtsstreits ist von großer Bedeutung, welche Seite was darzulegen- und zu beweisen hat.

Wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet wurden, muss grundsätzlich der Handwerker darlegen und beweisen. Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt im Jahr 2009 (Urt. v. 28.05.2009, VII. ZR 74/06) bestätigt. Zu beachten ist allerdings, dass diese Grundsätze dann nicht gelten, wenn der Bauherr vom Unternehmer im Rahmen des Bauverlaufs vorgelegte Stundenlohnzettel unterschreibt. Hierzu hat insbesondere das Kammergericht Berlin (KG, Urt. v. 20.03.2009, 7 O 161/08) ausgeführt, die Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln enthalte im Allgemeinen ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis für die darin aufgeführten Stundenlohnarbeiten und das danach verbaute Material durch den Auftragnehmer. Folge sei, dass sich die Beweislast umkehre. Der Bauherr könne darüber hinaus nachträglich die Unrichtigkeit der Stundenlohnzettel nur geltend machen, wenn er nachweise, dass die Angaben in den Zetteln nicht zutreffen, und dass er dies bei Abgabe seiner Anerkenntniserklärung weder wusste noch damit rechnen konnte.

Seinen Vorwurf, der Handwerker habe Überflüssiges getan oder sogar „gebummelt“, muss demgegenüber grundsätzlich der Bauherr darlegen und beweisen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der vorstehend zitierten Entscheidung ausgeführt, die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründe eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirke, sondern einen vom Bauherrn geltend zu machenden Schadensersatzanspruch entstehen lasse, dessen tatsächliche Voraussetzungen grundsätzlich der Bauherr darlegen- und beweisen müsse. An die Darlegung solcher Tatsachen seien allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen.