Ausländer, Zugewinn und Erbfall

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Viele Ausländer, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ahnen gar nicht, dass im Todesfall möglicherweise nicht deutsches Erbrecht, sondern das Recht ihres Heimatlandes zur Anwendung kommt . . .

Viele Ausländer, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ahnen gar nicht, dass im Todesfall möglicherweise nicht deutsches Erbrecht, sondern das Recht ihres Heimatlandes zur Anwendung kommt.

So im Fall der türkischen Ehefrau, deren türkischer Ehemann verstorben war. Die beiden lebten viele Jahre in Deutschland und hatten hier auch nach deutschem Recht geheiratet. Hätte nach dem Tod des Ehemannes deutsches Erbrecht gegolten, wäre die Frau zu 1/4 Miterbe neben den beiden Kindern geworden. Ein weiteres 1/4 hätte sie nach § 1371 BGB als pauschalierten Zugewinnausgleich erhalten, so dass ihre Erbquote im Endeffekt 1/2 betragen hätte.

Jedoch gibt es ein deutsch-türkisches Erbrechtsabkommen aus dem Jahre 1929. Und das regelt, dass für bewegliches Vermögen, also z. B. Geldvermögen, türkisches Erbrecht gilt, auch wenn der Erblasser in Deutschland lebte. Nach türkischem Recht erbt die Ehefrau zwar ebenfalls 1/4, jedoch ist dort die Erhöhung der Erbquote als Zugewinnausgleich unbekannt.

Nun kann zwar die Ehefrau nach deutschem Recht auf den pauschalierten Zugewinn verzichten und den tatsächlichen Zugewinnausgleichsanspruch berechnen. Das setzt allerdings voraus, dass sie die Erbschaft ausschlägt, also das andere Viertel verliert.

Auslandserbrecht geht vor

Eine verzwickte Situation. Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob trotz der Geltung des türkischen Rechts § 1371 BGB, der das zusätzliche Viertel gewährt, nicht doch angewendet werden kann. Das OLG – Beschluss vom 5. 8. 2011 – 2 Wx 115/11 – hat dies verneint. Zwar sei § 1371 BGB eine güterrechtliche Regelung. Diese finde aber nur im Erbfall Anwendung, habe also eine starke erbrechtliche Komponente. Weil im Falle der Anwendung die Erbquoten verändert würden, würde eine solche Anwendung unzulässig ins türkische Erbrecht eingreifen. Ergebnis: Es blieb für die Ehefrau bei 1/4 und der Zugewinnausgleichsanspruch, der nach deutschem Recht in der Ehe erworben war, war verloren.

Die Entscheidung des OLG Köln ist scharf kritisiert worden. Andere Landgerichte und Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit anders entschieden. Eine abschließende Stellungnahme des BGH steht bislang aus.

Das Problem stellt sich nicht nur für türkische Mitbürger. Alle in Deutschland lebenden Ausländer sollten sich rechtzeitig über das für sie geltende Erbstatut informieren, damit zu Lebzeiten gegebenenfalls noch die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden können.