Winterzeit, Schnee und Eis . . . wer muss räumen?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

„Jeder muss vor seiner eigenen Türe fegen“ – so eine viel verbreitete Ansicht, aber was, wenn zum Beispiel Menschen gar nicht mehr dazu in der Lage sind mit Salzeimer und Schneeschieber vor die Tür zu gehen? . . .

„Jeder muss vor seiner eigenen Türe fegen“ – so eine viel verbreitete Ansicht, aber was, wenn zum Beispiel Menschen gar nicht mehr dazu in der Lage sind mit Salzeimer und Schneeschieber vor die Tür zu gehen?

In Münster hat das Amtsgericht entschieden, dass ein zu 90 Prozent schwerbehinderter Mieter zwar nicht verpflichtet werden kann, den Winterdienst selbst zu erledigen, dass dieses „selbst“ ihn aber nicht davon entbindet, einen Dritten mit dem Winterdienst zu beauftragen und diesen zu bezahlen.(Az.: 5 C 805/05)

Was, wenn der Briefträger auf dem Weg zum Briefkasten ausrutscht und sich das Bein bricht? Diesen Fall hatte das OLG Brandenburg zur Entscheidung vorliegen. Zum Winterdienst verpflichtete Eigentümer oder Mieter genügen ihrer Verpflichtung, wenn sie den Weg zur Haustür bzw. zum Briefkasten auf einer Breite von 1,50 m mit abstumpfenden Mitteln bestreuen. Geht der Briefträger neben diesem Streifen und verletzt sich, so kann er keinen Schadensersatz verlangen. (Az.: 4 U 95/07)

Wie weit geht eigentlich die Verpflichtung zur Schneeräumung bei anhaltendem starken Schneefall? Das Landgericht Bochum beurteilte dies folgendermaßen: Von dem Streupflichtigen ist es nicht zu verlangen, den Schnee im Dauereinsatz zu fegen. Ein erneutes Räumen und Streuen zur Mittagszeit reichte in dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt dem Gericht aus. (Az.: 2 O 102/04)

Aber auch eine Versäumung der Räum- und Streupflichten führt nicht zu einer Schadensersatzquote von 100 Prozent, so zumindest das OLG Thüringen: Das Gericht stellte sich in dieser Entscheidung auf den Standpunkt, dass der Fußgänger nicht blind in sein Verderben laufen dürfe. Das „blinde“ Überqueren von vereisten Stellen führt zu einem hälftigen Mitverschulden. (Az.: 4 U 646/04)

Fazit: Also liebe Leser, wenn Sie das nächste Mal bei Eis und Schnee unterwegs sind: Lieber Vorsicht, als Nachsicht! Somit erspart man sich viel Ärger!