Winterdienst – Werk- oder Dienstvertrag?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorliegend verlangte die Klägerin (Betreiberin eines Winterdienstes) von dem Beklagten (Eigentümer eines Hausgrundstücks) die restliche Vergütung aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Winterdienstvertrages . . . 

Mit dieser bislang sehr umstrittenen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 6. 6. 2013, Az.: VII ZR 355/12 zu beschäftigen.

Vorliegend verlangte die Klägerin (Betreiberin eines Winterdienstes) von dem Beklagten (Eigentümer eines Hausgrundstücks) die restliche Vergütung aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Winterdienstvertrages.

Der Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin, die ausweislich des Vertrages verpflichtet war, während der Zeit vom 1. 11. bis zum 30. 4. des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetztes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte abzustreuen, dieser Verpflichtung nicht vollumfänglich nachgekommen sei.

Die Vorinstanzen waren der Auffassung es handele sich um einen Vertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter mit der Konsequenz, das eine Minderung bei Schlechtleistung nicht zulässig sei.

Der Senat teilte diese Auffassung nicht und stellte klar, dass auch Gegenstand eines Werkvertrages sein kann, dass durch eine Dienstleistung ein Erfolg herbeizuführen ist.

Vorliegend ist Vertragsgegenstand die erfolgreiche Bekämpfung von Gefahrenquellen in Form von Eis und Schnee. Nicht jeder Einsatz muss im Ergebnis von dem Besteller gebilligt werden.

Sofern nicht ordnungsgemäß geräumt wird, ist die vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt und somit das geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist in solchen Fällen entbehrlich, so der Senat weiter. Die Vergütung kann daher bei mangelhafter Räumung gemindert werden, vgl. § 638 BGB.