Widerruf beim Rechtsgeschäft im Internet

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Betreiber von Onlineshops über Internetplattformen oder eigene Websites haben es im Moment schwer. Immer wieder gibt es neue Entscheidungen rund um die Ausübung des Widerrufsrechtes und damit auch zu der Frage, wie eine korrekte Widerrufsbelehrung zu verfassen ist . . .

Betreiber von Onlineshops über Internetplattformen oder eigene Websites haben es im Moment schwer. Immer wieder gibt es neue Entscheidungen rund um die Ausübung des Widerrufsrechtes und damit auch zu der Frage, wie eine korrekte Widerrufsbelehrung zu verfassen ist.

So entschied der EuGH im vergangenen Jahr, dass eine Regelung gegen Europäisches Recht verstößt, wenn sie generell vorsieht, dass ein Verbraucher trotz eines Widerrufes Wertersatz für die gekaufte Ware zu leisten hat. Die Entscheidung führt zu einer Unwirksamkeit der Klausel nach deutschem Recht.

Anfang diesen Jahres haben die Oberlandesgerichte Hamburg, Hamm, Stuttgart und Koblenz außerdem mehrfach entschieden, das die sogenannte 40-Euro-Klausel, d.h. dass bei einem Bruttowarenwert von bis zu 40 Euro die Rücksendekosten nicht erstattet werden, nicht nur innerhalb der Widerrufsbelehrung verwendet werden muss, sondern diese Klausel für eine Wirksamkeit der Regelung auch noch einmal gesondert in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein muss.

Völlig absurd wird die Geschichte dann mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, AZ.: C 511/08, wonach der Verbraucher die Hinsendekosten erstattet verlangen kann. Dies wird damit begründet, dass andernfalls der Verbraucher sich bei geringwertigen Waren überlegt, ob es sich überhaupt lohnt von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und dies nicht dem Sinn des Widerrufsrecht entspricht. Dies hat zur Folge, dass der Verbraucher bei einer wirksamen 40-Euro-Klausel die Hinsendekosten erstattet bekommt, aber die Rücksendekosten selbst tragen muss.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht im Rahmen der Belehrung genau auf diese Konstellation hinzuweisen ist, da der Händler grundsätzlich auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinzuweisen hat. Die Muster-Widerrufsbelehrungen gem. § 1 Nr. 10 BGB-InfoV insoweit noch nicht angepasst. Dies birgt nach hiesiger Auffassung neue Abmahnrisiken!