Aussagen in Werbeprospekten und deren Folgen

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Über die Wirkung von Aussagen in eigenen Werbeprospekten über den Inhalt der Werkleistung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden . . .

Über die Wirkung von Aussagen in eigenen Werbeprospekten über den Inhalt der Werkleistung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden.

Der Besteller beauftragte den Unternehmer mit der Abdichtung des feuchten Kellers seines Hauses. Das schriftliche Angebot des Unternehmers erhielt den Betreff „Kellerteilabdichtung, Hohlkehle“. Zusätzlich überreichte er einen eigenen Werbeprospekt mit folgenden Aussagen: „Die Patentlösung für trockene Keller – Wirkungsvoll. Wasserdicht. Werterhaltend.“, „Wasser dringt nicht mehr ein“ und „Effiziente Abdichtung“.

Nach Ausführung der Arbeiten erweist sich der Keller in Teilbereichen als weiterhin feucht. Der Unternehmer verweigerte die Nacherfüllung mit der Begründung, geschuldet sei lediglich die Abdichtung der Hohlkehle gegen drückendes Wasser. Dies sei erbracht. Der Besteller erklärte daraufhin den Rücktritt und verlangte den bereits gezahlten Werklohn zurück. Gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte der Unternehmer Berufung ein.

Dies jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigte in seinem Beschluss vom 27.01.2015, Az. 22 U 154/14 die Entscheidung des Landgerichts.

Geschuldet war die Gesamttrockenlegung des Kellers, so das Gericht. Der Besteller durfte und musste die Aussagen im Werbeprospekt dahingehend verstehen, dass alle Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Beseitigung des Feuchtigkeitseintritts von außen – unabhängig der Ursache – erforderlich seien.

Die Aussagen im Prospekt zur Abdichtungswirkung seiner Leistung führen zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie für den Besteller von erheblicher Bedeutung sind und für den Unternehmer erkennbar ist, dass der Besteller sich aufgrund dieses Umstandes für dessen Leistung entscheidet. Eine solche Vereinbarung kommt nur dann nicht zu Stande, wenn der Unternehmer vor Vertragsschluss die Aussagen seines Werbeprospekts erkennbar für den Besteller einschränkt oder berichtigt. Dieser Beweis gelang dem Unternehmer jedoch nicht.

Fazit: Unternehmer sollten sich genau überlegen, welche Aussagen bzw. Zusagen sie in Werbeprospekten machen, da diese erheblichen Auswirkungen aus die geschuldete Leistung haben können.

Solinger Tageblatt, 5. Juni 2015