Wer hat das Sagen?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, so ist ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, § 1687 BGB . . .

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, so ist ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, § 1687 BGB.

Nach der genannten Vorschrift kann in Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil allein entscheiden, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält. Damit muss zunächst die Frage beantwortet werden, welchen Charakter die für ein Kind zu treffende Entscheidung hat. Dies lässt sich aus dem Gesetz nicht eindeutig herleiten. Dort heißt es lediglich, dass Alltagsangelegenheiten Dinge sind, die häufig vorkommen und auf die Entwicklung des Kindes keine schweren Auswirkungen haben.

In der Rechtsprechung finden sich eine Vielzahl von Beispielen, wann ein Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen kann, weil es die zu treffende Regelung für das Kind als von erheblicher Bedeutung angesehen hat.

Beispiel: Ein Oberlandesgericht hat entschieden, dass weder der Vater noch die Mutter alleine die Auswahl trifft, welchen Kindergarten ihr Kind besucht. Hierbei handele es sich nämlich um eine Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist, weil die Förderung durch den Kindergarten und die zum Teil stark voneinander abweichenden Modelle der unterschiedlichen Einrichtungen ein Kleinkind in ganz erheblichem Maße in seiner weiteren Entwicklung prägt.

Die Notwendigkeit, dass Eltern nur gemeinsam entscheiden können, wird auch von der Rechtsprechung angenommen bei der Wahl der Schulart und der Schule, bei grundlegenden Entscheidungen der Gesundheitsvorsorge und bei anstehenden Operationen. Alltägliche Angelegenheiten können zum Beispiel Bekleidungsfragen sein.

Will ein Vater oder eine Mutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge etwas ohne die Zustimmung des anderen Elternteils entscheiden, so ist sorgfältig zu prüfen, ob dies deshalb zulässig ist, weil es sich um eine Alltagsangelegenheit handelt. Bestehen insoweit Zweifel, so kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil allein übertragen, bezieht sich die Entscheidung auf eine Regelung, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, § 1628 BGB.

Fazit: Vorschnelle oder unüberlegte Entscheidungen für das Kind können zu einem familiengerichtlichen Verfahren Veranlassung geben.