Wer bestimmt?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Leben Eltern eines Kindes voneinander getrennt und geraten darüber in Streit, an wen das Kindergeld zu zahlen ist, so stellt sich die Frage, wer diesen Streit zu entscheiden hat . . .

Leben Eltern eines Kindes voneinander getrennt und geraten darüber in Streit, an wen das Kindergeld zu zahlen ist, so stellt sich die Frage, wer diesen Streit zu entscheiden hat.

Die Bezugsberechtigung für Kindergeld ist in § 64 EStG geregelt. Danach wird grundsätzlich Kindergeld dem Elternteil gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat.

Schwierig wird die Bestimmung aber dann, wenn ein Kind etwa ein Internat besucht oder aber das Kind sich bei Vater und Mutter im Wechsel aufhält. Dann geben die gesetzlichen Bestimmungen keine klaren Anhaltspunkte, an wen zu zahlen ist.

In einem derartigen Fall, das Kind besuchte das Internat, hat der Vater des Kindes, der die Internatskosten aufbrachte, den Streit um die Bezugsberechtigung für das Kindergeld durch das Familiengericht klären lassen wollen. Jeder Elternteil hat vorgetragen, außerhalb der Internatszeiten halte das Kind sich teilweise bei der Mutter, teilweise beim Vater auf.

Das Familiengericht sah indes seine Zuständigkeit nicht als gegeben. Es sei nicht dazu da, den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes zu ermitteln und festzustellen. Nur wenn der Aufenthalt feststehe, sei es zur Entscheidung berufen.

Sei der Aufenthalt streitig, so bleibe es bei der Bestimmungsbefugnis der Familienkasse. Diese müsse die tatsächlichen Voraussetzungen der Haushaltszugehörigkeit klären und ggf. eigene Ermittlungen veranlassen.

Fazit: Dem Vater oder der Mutter, der die Entscheidung der Familienkasse nicht akzeptieren will, sollte den Bescheid mit dem Einspruch anfechten und danach ggf. Klage zum Finanzgericht erheben.