Freiwillig Weihnachtsgeld?!

Ulrich Kalkum, bis 2010

Weihnachtsgeld eigentlich ja was Schönes, dennoch wird immer wieder juristisch darüber gestritten, zuletzt jetzt wieder bis zum Bundesarbeitsgericht . . .

Weihnachtsgeld eigentlich ja was Schönes, dennoch wird immer wieder juristisch darüber gestritten, zuletzt jetzt wieder bis zum Bundesarbeitsgericht:

Klar ist, dass nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nicht besteht, ebenso wenig wie auf Urlaubsgeld. Es muss also schon etwas im Vertrag stehen. Tatsächlich ist es so, dass in Millionen von deutschen Arbeitsverträgen eine Regelung enthalten ist, in welcher der Arbeitgeber als Sonderleistung Weihnachtsgeld verspricht. Die Probleme fangen immer dann an, wenn der Arbeitgeber insofern aber nicht für alle Zukunft gebunden sein möchte, sondern sich die Möglichkeit vorbehalten will, auch einmal nicht zu zahlen, zum Beispiel je nach wirtschaftlicher Lage Wenn Anfang Dezember das Weihnachtsgeld fällig wird, haben die Unternehmen ja schon einen soliden Überblick, wie gut oder weniger gut das zu Ende gehende Jahr ausfallen werde.

Im vorliegenden Fall sagt der Formular-Arbeitsvertrag, dass das Unternehmen als Sonderleistung zum 01.12. eines jeden Jahres 50 % der Bruttomonatsvergütung als Weihnachtsgeld zahlen werde. Im nächsten Absatz heißt es dann weiter, die Zahlung liege allerdings im freien Ermessen des Unternehmens und begründe keinen Rechtsanspruch für die Zukunft, auch wenn bereits mehrfach gezahlt worden sei.

Ist dies Kombination aus Zusage und angekündigter Einzelfallentscheidung wirksam?!

Das Bundesarbeitsgericht hat den Freiwilligkeitsvorbehalt für irreparabel unwirksam erklärt, es liege nämlich ein Verbot gegen das sogenannte Transparenzgebot vor; es sei nicht recht verständlich, was denn nun tatsächlich gemeint sei. Der erste Satz enthalte eine feste und unbedingte Zusage, der Folgesatz unterwerfe die ganze Angelegenheit einer jeweils jährlich neu zu treffenden freiwilligen Entscheidung des Arbeitgebers. Der Vertrag, so die obersten deutschen Arbeitsrichter, sei als Formulararbeitsvertrag eine sogenannten Allgemeine Geschäftsbedingung und unterliege daher der strengen Prüfung.

Ergebnis des Falles: Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam, Zahlungsanspruch gegeben.

Praktikertipp: Überarbeitung der fraglichen Vertragspassage und Austausch gegen eine rechtlich gelungene Formulierung.