Waschbecken „netterweise“ montiert – Haftung?

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Die Oberlandesgericht Celle hatte die Frage zu beurteilen, ob ein Handwerker auch für Schäden haftet, welche nicht im Zuge seiner beauftragten Werkleistung entstanden sind . . .

Die Oberlandesgericht Celle hatte die Frage zu beurteilen, ob ein Handwerker auch für Schäden haftet, welche nicht im Zuge seiner beauftragten Werkleistung entstanden sind.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bauherr beauftragte unter anderem einen Solateur mit der Montage von Solarmodulen auf dem Dach des Hauses. Ein anderer ebenfalls auf dem Bauvorhaben tätiger Unternehmer hatte im Zuge seiner Arbeiten ein Waschbecken abgehängt. Der Bauherr bittet nunmehr den Solateur dieses wieder aufzuhängen, was dieser auch macht. Hierbei unterläuft ihm fahrlässig ein Fehler, wodurch dem Bauherrn ein Schaden in Höhe von 6000 Euro entsteht. Der Bauherr macht Schadenersatz geltend. Der Solateur verteidigt sich damit, dass er das Waschbecken lediglich unentgeltlich montiert habe und somit nicht hafte.

Mit Erfolg so die Auffassung des Gericht in seinem Urteil vom 3. 4. 2014, Az. 5 U 168/13.

In Bezug auf das Waschbecken ist zwischen dem Bauherrn und dem Solateur kein entgeltlicher Werkvertrag zustande gekommen. Es bestand lediglich ein sogenanntes Gefälligkeitsverhältnis. Die Montage des Waschbeckens stand in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang zur eigentlich beauftragten Montage der Solarzellen. Der Solateur habe dieses lediglich auf Bitten des Bauherrn „mal eben“ angebracht. Entscheidend ist, ob aufgrund des Verhaltens der Parteien darauf geschlossen werden kann, dass diese mit Rechtsbindungswillen handeln wollen. Ein solcher ist bei Unentgeltlichkeit grundsätzlich nicht anzunehmen.

Ist kein Rechtsbindungswille anzunehmen, besteht keine uneingeschränkte Haftung des Ausführenden. Nach Auffassung des Gerichts hätte sich in einem solchen Fall der Bauherr einem ausdrücklichen Ansinnen des Solateurs nach eine Milderung der Haftung auf diejenige Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, nicht verschließen können.

Dies bedeutet, die Parteien haben im Bezug auf die Montage des Waschbecken stillschweigend vereinbart, dass der Solateur nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Anhaltspunkte hierfür lagen jedoch nicht vor, so dass eine Haftung ausschied. Die Klage war demzufolge abzuweisen.

Solinger Tageblatt, 20. 2. 2015