Vorfahrtsrechts des fließenden Verkehrs

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der in eine Vorfahrtsstraße einfahrende Verkehrsteilnehmer lediglich eine Teilschuld behauptete, weil der vorfahrtsberechtigte PKW unstreitig gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte . . .

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der in eine Vorfahrtsstraße einfahrende Verkehrsteilnehmer lediglich eine Teilschuld behauptete, weil der vorfahrtsberechtigte PKW unstreitig gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte (BGH VI ZR 282/10).

Der BGH hat hier nochmals klar gestellt, dass das Vorfahrtsrecht des auf der Straße fahrenden PKW grundsätzlich gegenüber einem einfahrenden Fahrzeug für die gesamte Fahrbahnbreite gilt. Der aus einem Grundstück oder einer Nebenstraße kommende Fahrzeugführer muss sich darauf einstellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte von seinem Recht Gebrauch macht. Er haftet daher in der Regel in vollem Umfang, da der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Recht entsprechend beachtet wird.

Etwas anderes kann in Ausnahmefällen dann gelten, wenn bestimmte Anzeichen dafür sprechen, dass es zu einer Vorfahrtsverletzung kommen wird (schnelles Heranfahren ohne Abbremsen) und der Vorfahrtsberechtigte „sehenden Auges“ es zum Unfall kommen lässt. Regelmäßig dürfte der Unfall für den Vorfahrtsberechtigten unabwendbar sein mit der Folge einer vollen Haftung des Unfallgegners.