Vorfälligkeitsentschädigung – ein Ärgernis

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eheleute haben gemeinsam ein Haus/eine Wohnung erworben und in Erwartung des dauerhaften Bestandes ihrer Ehe langfristig finanziert, anteilig werden beide Gehälter zur Bedienung des Bankdarlehens benutzt . . .

Eine typische Situation in meinem familienrechtlichen Dezernat ist folgende:

Eheleute haben gemeinsam ein Haus/eine Wohnung erworben und in Erwartung des dauerhaften Bestandes ihrer Ehe langfristig finanziert, anteilig werden beide Gehälter zur Bedienung des Bankdarlehens benutzt.

Anlässlich der Scheidung will oder muss man sich von dem Haus trennen und das Bankdarlehen aus dem Verkaufserlös vorzeitig ablösen.

Jetzt tritt die Bank mit der Forderung auf, eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu erhalten, dass heißt, eine Entschädigung dafür, dass der Kunde aufgrund der von ihm gewünschten vorzeitigen Rückzahlung zukünftig keine Zinsen mehr zahlen muss. Diese Ersatzregelung steht wörtlich im Gesetz, § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Soweit so gut.

Die anwaltliche Tätigkeit setzt jetzt ein bei der Überprüfung, wie hoch die Bank diese Ansprüche bemessen darf. Notwendig ist ein Blick in den Darlehensvertrag als Ausgangspunkt, da es mehrere zulässige Berechnungsarten gibt.

Bei der sogenannten Aktiv-Methode wird das vorzeitig abgelöste Darlehen als Hypothekendarlehen ausgelegt und es findet ein Zinsvergleich statt. Bei der anderen Methode (Aktiv-Passiv), die meistens für den Verbraucher weniger günstig ist, wird geprüft, wie viel Geld die Bank investieren muss, um denselben Gewinn zu erlösen wie der, der bei dem abgelösten Darlehen herausgekommen wäre. Hier ist ein konkretes Nachrechnen wegen der unklaren Höhe von Risiko- und Verwaltungskosten deutlich erschwert.

Die soweit ersichtlich letzte wesentliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2004 kann unter dem Aktenzeichen VI ZR 285/03 nachgelesen werden. Der BGH hat in diesem Kontext entschieden, dass in jedem Falle bei der Berechnung tatsächlich gehandelte Hypothekenbriefe und ihre Zinskonditionen zugrunde zu legen sind, keine fiktiven Geschäfte.

Ratschlag des Praktikers: Verlangen Sie bitte eine detaillierte Auskunft darüber, wie die Bank gerechnet hat. Diese können Sie dann gemeinsam mit ihrem Anwalt nachvollziehen.