Vollkaskoversicherung und Obliegenheitspflichtverletzung

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Das neue Auto ist gekauft, eine Vollkaskoversicherung ist abgeschlossen und der Fahrzeughalter wähnt sich für etwaiges Eigenversagen im Straßenverkehr wirtschaftlich abgesichert. Dem ist bekanntlich nicht so, ein Blick ins Kleingedruckte verrät, dass in den Fällen, in denen es grob fahrlässig zu einem Unfall gekommen ist, der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein kann . . .

Das neue Auto ist gekauft, eine Vollkaskoversicherung ist abgeschlossen und der Fahrzeughalter wähnt sich für etwaiges Eigenversagen im Straßenverkehr wirtschaftlich abgesichert. Dem ist bekanntlich nicht so, ein Blick ins Kleingedruckte verrät, dass in den Fällen, in denen es grob fahrlässig zu einem Unfall gekommen ist, der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein kann.

Hierunter fallen nicht nur Straftatbestände wie „Trunkenheit im Verkehr“ „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder „Entfernen vom Unfallort“, sondern auch verschiedene Ordnungswidrigkeiten wie ein Rotlichtverstoß mit Unfallfolge, die Nichtbeachtung eines Stoppschildes und letztendlich auch tatsächliches Fehlverhalten wie der Griff nach einer herunter gefallenen Zigarette.

Nach dem alten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) galt ein „Alles-oder-Nichts-Prinzip“, danach mussten Zahlungen vom Versicherer schlichtweg und ergreifend nicht erbracht werden. Das VVG ist geändert worden. Heute ist der Versicherer im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheiten berechtigt, die Ansprüche des Versicherungsnehmers entsprechend zu kürzen. Zu der Frage, wie diese sogenannte Quotenregelung im Einzelfall zu bestimmen ist, verhält sich das VVG nicht. Auch die Rechtsprechung hat hierzu verlässliche Vorgaben noch nicht formuliert. Daher hat sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mit dieser Frage beschäftigt und einen unverbindlichen Orientierungsrahmen formuliert. Hierzu einige Beispiele: Alkohol zwischen 0,5 und 1,1 Promille – Mithaftung 50 %; ab 1.1 Promille – Mithaftung 100 %; Verlassen des Fahrzeuges an einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis im privaten Bereich – 0 %; im gewerblichen Bereich – 25 %; Missachtung Stoppschild – 25 %; Missachtung Rotlicht – 50 %.

Merke: All dies ist nach wie vor im Fluss. Sollte der Versicherer im Einzelfall Kürzungen vornehmen, ist anwaltliche Hilfe mehr als angebracht.