Bundesverfassungsgericht und Videomessung im Straßenverkehr

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

In der näheren Vergangenheit hat es in den hiesigen Medien bereits vereinzelt eine Berichterstattung über fehlerhafte Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen und gerichtliche Konsequenzen hieraus gegeben . . .

In der näheren Vergangenheit hat es in den hiesigen Medien bereits vereinzelt eine Berichterstattung über fehlerhafte Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen und gerichtliche Konsequenzen hieraus gegeben. Sei es, dass das Messverfahren mit dem städtischen Kontrollfahrzeug vom Amtsgericht nicht akzeptiert wurde (dies dürfte allerdings kurzfristig „zugunsten“ der Bußgeldbehörde erledigt sein), sei es, dass die Entfernung mit der Laserpistole am Ende der Viehbachtalstraße nicht der Vorgabe des Geräteherstellers entsprach. Das Bundesverfassungsgericht ist mit einer Entscheidung vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) hier ganz allgemein deutlich weitergegangen.

Dies mit der Maßgabe, dass derartige Videoaufzeichnungen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingreifen, da vor Beginn der Maßnahme (des Filmens) ein konkreter Anfangsverdacht nicht besteht, sondern dieser erst durch Auslösung der Kamera gegeben ist. Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes gibt es für derartige Maßnahmen keine Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers, Konsequenz hieraus wäre dann ein Verwertungsverbot im Hinblick auf die gewonnenen Erkenntnisse und konsequenter Weise eine Einstellung des Bußgeldverfahrens.

Zur Umsetzung und Auslegung dieses Urteils waren/sind jetzt die Amtsgericht gefordert, dies mit der Maßgabe, dass im sog. Rechtsbeschwerdeverfahren hier die zuständigen Oberlandesgerichte entscheiden. Die Rechtsprechung entwickelt sich völlig uneinheitlich. Die Messverfahren werden teilweise unter Hinweis auf Vorschriften aus der StPO als regelkonform angesehen, es existieren zwischenzeitlich aber auch eine Reihe von Urteilen, die die Entscheidung zugunsten der Betroffenen umsetzen und hier dann zu einem Freispruch gelangen. Dies gilt beispielsweise auch für ein Urteil des OLG Düsseldorf für ein Abstandsmessverfahren. Viele der hier angestellten Überlegungen sind aber nur dann umsetzbar, wenn im Zuge der Gerichtsverhandlung eine Reihe von teilweise recht komplizierten prozessualen Vorgaben seitens des Betroffenen eingehalten werden.

Fazit: Da für den Laien das angewandte Messverfahren zunächst kaum durchschaubar sein dürfte, lohnt es sich heute regelmäßig ein derartiges Verfahren einer anwaltlichen Prüfung zu übergeben. Dies gilt umso mehr, als bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung dies auch ohne Kostenrisiko geschehen kann.