Das Verkehrszentralregister – Teil 2

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Eine außerordentlich wesentliche Änderung hat sich bei der Tilgungshemmung bzw. damit einhergehend den Fristen ergeben. Das System war bisher grundsätzlich so gearbeitet, dass dem Grunde nach jede Neueintragung zur Tilgungshemmung vorhandener Belastungen führte . . .

Eine außerordentlich wesentliche Änderung hat sich bei der Tilgungshemmung bzw. damit einhergehend den Fristen ergeben. Das System war bisher grundsätzlich so gearbeitet, dass dem Grunde nach jede Neueintragung zur Tilgungshemmung vorhandener Belastungen führte. Auch unter Berücksichtigung vorhandener Höchstgrenzen bei Mehrfachtätern ein System das eigentlich einen Computer und ein abgeschlossenes Mathematikstudium erforderte um hier im Einzelfall zu dem richtigen Ergebnis zu gelangen. Im neuen System sind starre Fristen ohne Tilgungshemmung vorgesehen, wobei eine Löschung im Register nach Ablauf der entsprechenden Frist, Fristbeginn Rechtskraft, unter Berücksichtigung einer jeweils hinzuzurechnenden einjährigen Überliegefrist beginnt.

Bestimmte Straftaten ergeben zukünftig die Eintragung von 3 Punkten (Höchstanzahl in der Vergangenheit 7). Hierzu zählt die fahrlässige Tötung, die Trunkenheit im Verkehr, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr etc. und zwar jeweils dann, wenn damit eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperrfrist einhergeht. Die Tilgungsfrist hierfür beträgt 10 Jahre. Mit 2 Punkten werden belegt Verkehrsstraftaten (Trunkenheit, Entfernen vom Unfallort, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr etc.), wenn damit lediglich ein Fahrverbot verbunden ist bzw. Ordnungswidrigkeiten mit erhöhter Blutalkoholkonzentration, erhebliche Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße etc. Hier wird regelmäßig ein Fahrverbot im Raume stehen. Die Tilgungsfrist in diesen beiden Komplexen beträgt 5 Jahre.

Mit einem Punkt werden unter anderem folgende Ordnungswidrigkeiten belegt: Vorfahrtsverstöße, Verhalten an Bahnübergängen, „kleinere“ Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße etc. Die Tilgungsfrist beträgt hier dann 2,5 Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Während im zurzeit noch gültigen Verkehrszentralregister eine verwaltungsrechtlich angezeigte Entziehung der Fahrerlaubnis „erst“ bei 18 Punkten drohte, wird dies zukünftig bei 8 Punkten der Fall sein. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Punkte nicht mehr derartig breitflächig gestreut werden wie in der Vergangenheit.

Eine unmittelbare Konsequenz aus der im Mai anstehenden Änderung ist diejenige, dass sich bei allen aktuell im Raume stehenden Verurteilungen jeweils die Frage stellt, ob ein „Herausziehen“ bis in den Mai erforderlich ist, um in den Genuss (?) der neune Tilgungsfristen zu kommen oder aber ob eine schnelle rechtskräftige Entscheidung angestrebt wird, um noch mit den „alten Fristen“ zu leben. Hier bedarf es im Einzelfall einer Beratung durch den Fachmann.