Das Verkehrszentralregister – Teil 1

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Zum 1. Mai 2014 wird der Versuch unternommen, das Verkehrszentralregister – zukünftig Fahreignungs-Bewertungssystem – transparenter zu gestalten.

Der Bergische HC hat regelmäßig Probleme damit, Punkte aus Flensburg mitzubringen, dies gilt für den motorisierten Verkehrsteilnehmer nicht. Zum 1. Mai 2014 wird der Versuch unternommen, das Verkehrszentralregister – zukünftig Fahreignungs-Bewertungssystem – transparenter zu gestalten. Teilweise dürfte hiermit eine Verschärfung der verwaltungsrechtlichen „Entziehungsmöglichkeiten der Fahrerlaubnis“ einhergehen.

Zukünftig werden nicht mehr alle mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang stehenden Verurteilungen eingetragen, sondern nur noch diejenigen, die auch einen die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Charakter haben. Keine Punkte gibt es z. B. für Kennzeichendelikte, Verstöße im Zusammenhang mit einer Umweltzone, Nichteinhaltung der Frist für die Abgassonderuntersuchung etc.

Das Ganze führt aber dann auf der anderen Seite natürlich zu „kassenwirksamen“ Überlegungen. Der Punktewegfall wird durch eine höhere Geldbuße „kompensiert“ (Umweltzone 40,00/80,00 €; Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage 50,00/65,00 €). Im Zuge dessen wird dann auch die Eintragungsgrenze von vormals 40,00 € auf 60,00 € korrigiert. Bei Delikten die wegen ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit weiterhin eingetragen werden sollen, führt dies dann ebenfalls zu einer „Verteuerung“ (Handy 40,00/60,00 €; Winterreifenpflicht 40,00/60,00 €; Kindersicherungspflicht 40,00/60,00 € etc.). Das Zahlenwerk wird sich hier insgesamt gesehen verschieben.

Während heute eine Entziehung der Fahrerlaubnis „erst“ bei 18 Punkten droht, wird dies zukünftig bereits bei 8 Punkten der Fall sein. Dies ist eine Konsequenz daraus, dass die Punkte nicht mehr derartig breitflächig gestreut werden wie in der Vergangenheit. Die Umrechnung wird hierbei wie folgt erfolgen: Vor/nach 1. Mai; 1 bis 3 Punkte = 1 Punkt; 4 bis 5 Punkte = 2 Punkte; 6 bis 7 Punkte = 3 Punkte; 8 bis 10 Punkte = 4 Punkte etc.

Fortsetzung folgt, es gibt hier zukünftig viel zu beachten.