Vereinfachte Abrechnung nach Kündigung

Knut Menzel, Rechtsanwalt, Allgemeines Zivilrecht und Bau- und Architektenrecht

Auch nach einer außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber hat der Werkunternehmer einen Anspruch auf einen Werklohn für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen . . .

Auch nach einer außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber hat der Werkunternehmer einen Anspruch auf einen Werklohn für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Hierfür muss er grundsätzlich dem Auftraggeber eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen, aus welcher dieser die abgerechneten Leistungen nachvollziehen kann.

So argumentierte der Auftraggeber als Beklagter auch im vorliegenden Fall, welcher dem Kammergericht Berlin zur Entscheidung vorlag. Dieser kündigte den Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses aus wichtigen Gründen. Der vom Unternehmer eingeklagte Werklohn wurde durch das Gericht vollumfänglich zugesprochen. Der Auftraggeber legte Beschwerde auf Zulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dies begründete er damit, dass der Kläger seine Forderung nicht schlüssig und somit prüfbar dargelegt hat.

Der BGH wies mit Beschluss vom 10. 4. 2014, Az. VII ZR 124/13 die Beschwerde zurück.

Grundsätzlich habe der Auftraggeber zwar einen Anspruch darauf, dass ihm eine prüfbare Abrechnung vorgelegt wird. Auf dieses Schutz kann er jedoch verzichten, indem er sich damit einverstanden erklärt, dass der Unternehmer von dem ursprünglich vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten in Abzug bringt, welche für die Fertigstellung des Werkes angefallen sind.

Der BGH begründet dies damit, dass in diesem Fall der Auftraggeber oftmals besser steht. Die Vergütung des Drittunternehmens ist meist höher als der für die noch ausstehenden Werkleistungen anteilig vereinbarte Werklohn des Auftragnehmers. Will der Auftraggeber diese für ihn günstige Abrechnung des Unternehmers nicht gegen sich gelten lassen, so muss er triftige Gründe vortragen, warum er durch die vereinfachte Abrechnung benachteiligt sei. Dies konnte der Auftraggeber im zu entscheidenden Fall jedoch nicht.

Die vereinfachte Abrechnung stellt eine durchaus sinnvolle Abrechnungsmethode für die Praxis dar. Sie ist jedoch nur möglich, wenn der Unternehmer zu finanziellen Einbußen bereit ist, um einen langwierigen Rechtsstreit mit eventuell ungewissem Ausgang zu vermeiden. Für den Auftraggeber ist diese ohnehin meist von Vorteil.