Urlaub und Arbeitsfähigkeit - Update

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht beschäftigen sich weiterhin mit der Frage, inwieweit Urlaubsansprüche im Falle einer Arbeitsunfähigkeit fortlaufend über Jahre angesammelt werden können . . .

Die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht beschäftigen sich weiterhin mit der Frage, inwieweit Urlaubsansprüche im Falle einer Arbeitsunfähigkeit fortlaufend über Jahre angesammelt werden können.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 22. 5. 2012 im Falle der Anwendung des TVÖD. Nach § 26 TVÖD ergibt sich ein über den gesetzlichen Urlaub hinausgehender Urlaubsanspruch der Beschäftigten. Darüber hinaus kann der Erholungsurlaub im Falle der Übertragung bis zum 31. 5. angetreten werden. Die Erfurter Richter halten diese Regelung für ausreichend, so dass zumindest der über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende Mehrurlaub entsprechend verfallen kann.

Hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubes bleibt es allerdings weiter spannend, dies insbesondere auch in den Fällen, in denen Arbeitsverträge oder Tarifverträge keine entsprechenden Regelungen enthalten. Nachdem der EuGH im Zusammenhang mit der Anwendung tarifvertraglicher Vorschriften entschieden hat, dass zumindestens ein 15-monatiger Übertragungszeitraum für den gesetzlichen Urlaub europarechtskonform sei, haben verschiedene Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bereits geurteilt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entscheiden, dass zumindest die Übertragung in europarechtskonformer Auslegung insbesondere der vorgenannten Entscheidung des EuGH auf 18 Monate zu begrenzen ist.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist sogar so weit gegangen, die Grenze für die Übertragung auch im Falle einer fehlenden Regelung auf 15 Monate anzusetzen. Diese Entscheidung liegt zwischenzeitlich dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor. Es bleibt also weiter spannend.