Untervermietung bei Auslandsaufenthalt?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 11. 6. 2014 zum Az.: VIII ZR 349/13 zu beschäftigen . . .

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 11. 6. 2014 zum Az.: VIII ZR 349/13 zu beschäftigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Mieter einer Wohnung in Hamburg hatten ein Jobangebot in Kanada angenommen und hielten sich daher überwiegend im Ausland auf. Aufgrund der Mietsituation in Ballungs-zentren, wie vorliegend Hamburg, haben sie sich dazu entschlossen 2 der 3 Zimmer für voraussichtlich 2 Jahre unterzuvermieten. Diese Absicht haben sie gegenüber der Hausverwaltung schriftlich angezeigt. Die Vermieterin versagte aber die Zustimmung dazu. Aus diesem Grunde klagten die Mieter auf Zustimmung zur Unter-vermietung. Darüber hinaus verlangten sie die Zahlung der entgangenen Untermiete.

Zu Recht, wie der BGH in seinem Urteil klargestellt hat.

Die Mieter haben einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung nach § 553 Absatz 1 BGB. Der Zustimmungsverpflichtung stand auch nicht entgegen, dass sich die Kläger einen Raum für gelegentliche Übernachtungen vorbehalten hatten. § 553 Absatz 1 BGB macht weder qualitative noch quantitative Vorgaben hinsichtlich des dem Mieter zu verbleibenden Wohnraums und dessen Art und Umfang der Nutzung.

Es genüge, so der Senat, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgebe und ein Zimmer zurückbehält, um Möbel zu lagern und/oder gelegentlich zu übernachten.

Den Klägern stand somit der Anspruch auf Gestattung der Untervermietung zu. Die Vermieterin hat durch die Verweigerung der Zustimmung schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und ist daher dazu verpflichtet, den daraus entstandenen Schaden in Form der entgangenen Miete zu ersetzen.