Autobahnrichtgeschwindigkeit und Unfallregulierung

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Regelmäßig sieht das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich eine Haftung jedes Verkehrsteilnehmers aus der von jedem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefährlichkeit vor, § 7 StVG. Diese Haftung aus der sogenannten Betriebsgefahr entfällt nur dann, wenn der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuführen ist oder ein unabwendbares Ereignis vorgelegen hat . . .

Regelmäßig sieht das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich eine Haftung jedes Verkehrsteilnehmers aus der von jedem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefährlichkeit vor, § 7 StVG. Diese Haftung aus der sogenannten Betriebsgefahr entfällt nur dann, wenn der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuführen ist oder ein unabwendbares Ereignis vorgelegen hat. Dies kann dann der Fall sein, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben, § 17 StVG. Es muss quasi das Verhalten eines gedachten Idealfahrers vorliegen. In diesem Fall erfolgt eine 100%ige Zahlung zu Gunsten eines der beiden Verkehrsteilnehmer, der zweite erhält einen Ausgleich nicht.

Im Hinblick darauf, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen nicht existiert spielt die Frage einer oberhalb der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden tatsächlichen Geschwindigkeit in der Vergangenheit bei der Unabwendbarkeit regelmäßig eine Rolle nicht. Dies hat sich nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg (13 U 712/10) nun eventuell geändert. Zu entscheiden war der Fall, dass sich ein Verkehrsteilnehmer einer Auffahrt auf der linken Spur mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 km/h näherte, ein auffahrender PKW wechselte sehr schnell, mit einer Geschwindigkeit von etwa 120 km/h von der Auffahrspur auf die linke Fahrspur. Dort kam es zu einer Kollision. Tatsächlich hat der auf der Autobahn befindliche Verkehrsteilnehmer gegen irgendwelche Regeln nicht verstoßen. Schuldhaft gehandelt hat er nicht. Er hat sich aber, so dass OLG, durch die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit gerade nicht wie der oben angesprochene Idealfahrer verhalten. Seine Haftung wurde mit 25 % aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr festgestellt.

Fazit: Sollten sich zukünftig entsprechende Überlegungen durchsetzen, so bewegt sich zumindest das Verkehrszivilrecht in Richtung auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen.