Unfall mit dem Firmenfahrzeug

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Folgender Fall kann jeden Tag passieren: Der Arbeitnehmer baut mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall. Zwar zahlt in der Regel die Versicherung, aber trotzdem kann es bei einer Selbstbeteiligung und/oder einer Höherstufung für den Arbeitgeber und somit einem Schaden verbleiben . . .

Folgender Fall kann jeden Tag passieren: Der Arbeitnehmer baut mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall. Zwar zahlt in der Regel die Versicherung, aber trotzdem kann es bei einer Selbstbeteiligung und/oder einer Höherstufung für den Arbeitgeber und somit einem Schaden verbleiben. Natürlich möchte der Arbeitgeber diesen Betrag gerne von seinem Arbeitnehmer – der hat ja schließlich nicht aufgepasst – erstattet bekommen.

So einfach ist das allerdings nicht. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Unfall mit dem Firmenfahrzeug bei einer Privatfahrt oder einer sogenannten betrieblich veranlassten Fahrt, z. B. einer Fahrt zu dem Kunden passiert ist. Problematisch ist die Haftung des Arbeitnehmers bei einer betrieblich veranlassten Fahrt.

Nach den Grundsätzen der hierbei anwendbaren beschränkten Arbeitnehmerhaftung haftet der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und lediglich bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz in voller Höhe. Insoweit kommt es also für die Frage eines Schadensersatzanspruches des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die Einstufung des Grades der Fahrlässigkeit an. Vorsatz liegt in der Regel gar nicht vor, da der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dann mutwillig geschadet haben muss.

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 14. 1. 2010, 10 Sa 394/09) hatte es in einem Fall mit dem Fahrer eines Bundeswehrfahrzeuges zu tun, der beim Zurücksetzen ein anderes Fahrzeug erwischt hatte. Zwar sah das Gericht in dem Zurücksetzen ohne sich vorher zu versichern, dass kein Auto kommt, einen Pflichtverstoß, da sich der Fahrer gegebenenfalls hätte einweisen lassen müssen, verneinte hier jedoch eine grobe Fahrlässigkeit. Ob darüber hinaus eine mittlere Fahrlässigkeit vorlag musste das Gericht in diesem Fall nicht mehr entscheiden, da die Haftung im öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnis nicht so weitreichend ist.

Eine mittlere Fahrlässigkeit mit der Folge einer anteiligen Haftung des Arbeitnehmers wäre allerdings im vorliegenden Fall sehr gut vertretbar mit der Folge, dass der Arbeitnehmer zumindest die Hälfte des entstandenen Schadens übernehmen müsste.