Zweimal umziehen ist wie einmal abgebrannt

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Volksmund formuliert es treffend: zweimal umziehen ist wie einmal abgebrannt. Das trifft auch auf das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses nach dem erfolgreich bewältigten Umzug eines Bewohners zu.

Der Volksmund formuliert es treffend: zweimal umziehen ist wie einmal abgebrannt.

Das trifft auch auf das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses nach dem erfolgreich bewältigten Umzug eines Bewohners zu. Trotz aller Vorsicht bleiben nämlich vielfach Spuren des Transports vor allem sperriger Möbelstücke oder sonstigen Hausrats sichtbar.

Ärgerlich wird es dann, wenn sich der Verursacher der jeweiligen Beschädigung nicht ermitteln lässt oder es Streit darüber gibt, ob die eine oder andere „Macke“ nicht schon vor dem Umzug im Treppenhaus vorhanden war.

Um solchen lästigen Auseinandersetzungen zu entgehen und um einen finanziellen Ausgleich für die Kosten der gerade nach häufigen Umzügen notwendigen Renovierung des Treppenhauses zu erhalten, beschloss eine Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft, eine sog. Umzugskostenpauschale für jeden Umzug im Hause vom jeweiligen Eigentümer zu erheben.

Hiergegen klagte ein betroffener Wohnungseigentümer, was dazu führte, dass sich der Bundesgerichtshof mit der Sache beschäftigen musste.

Umzugskostenpauschale erlaubt

Die Wohnungseigentümergemeinschaft berief sich auf die im Zuge der WEG-Novelle neu eingeführte Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG, wonach für eine besondere Nutzung des Gemeinschaftseigentums die Erhebung gesonderter Kosten mit Mehrheitsbeschluss möglich sein soll. Der Kläger vertrat hierzu die Auffassung, dass die Vornahme eines Umzugs zur ganz „normalen“ Nutzung seiner Wohnung gehöre.

Der BGH gab in seiner Entscheidung (Urt. vom 1. 10. 2010, Az.: V ZR 220/09) der Gemeinschaft Recht. Bei Umzügen komme es typischerweise zu Beschädigungen des Treppenhauses, weshalb durchaus eine gesteigerte Nutzung des Gemeinschaftseigentums anzunehmen sei.

Rechtmäßig sei die Erhebung einer Umzugskostenpauschale aber nur dann, wenn sämtliche Umzüge erfasst werden, also nicht nur „Mieterumzüge“. Hinsichtlich der Höhe des zu leistenden Beitrags befand der BGH die Grenze der Angemessenheit bei einem Betrag i.H. v. 50,00 EUR pro Umzug als erreicht.