Untersuchungshaft

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Der gravierendste staatliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten ist sicherlich der Vollzug eines Untersuchungshaftbefehls. Dies in der Regel zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Ein Beschuldigter wird, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Haftrichter vorgeführt und alsdann ggf. inhaftiert . . .

Der gravierendste staatliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten ist sicherlich der Vollzug eines Untersuchungshaftbefehls. Dies in der Regel zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Ein Beschuldigter wird, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Haftrichter vorgeführt und alsdann ggf. inhaftiert. Hierzu müssen eine Reihe von Voraussetzungen vorliegen, die an dieser Stelle vorgestellt werden sollen:

Zunächst muss ein sog. dringender Tatverdacht vorliegen, d.h., ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit der Täterschaft und der Schuld des entsprechenden Beschuldigten. Dies einhergehend mit einer großen Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung. Insofern müssen dem Haftrichter bestimmte Tatsachen vorgetragen werden, die diesen Verdacht rechtfertigen. Der geschilderte Sachverhalt muss in summarischer Prüfung gegen einen Straftatbestand verstoßen, dies ohne dass Rechtfertigungsgründe wie beispielsweise Notwehr oder Notstand vorliegen. All dies ist vom Haftrichter einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen.

Neben dem dringenden Tatverdacht ist dann das Vorliegen eines sogenannten Haftgrundes festzustellen.

Die Strafprozessordnung kennt hier im Wesentlichen folgende Haftgründe: - Flucht - Fluchtgefahr - Verdunklungsgefahr - Haftgrund der Tatschwere (alle aufgeführt in § 112 Strafprozessordnung, StPO) - Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO).

Zu den einzelnen Haftgründen folgendes:

Untersuchungshaft I Haftgrund der Flucht: Hier gilt der Wortsinn. Wer für die Ermittlungsbehörden und Gerichte unerreichbar ist und sich ihrem Zugriff, beispielsweise durch Wohnungsaufgabe oder ähnliches entzogen hat, befindet sich auf der Flucht. Ein Haftbefehl würde erlassen, es würde gefahndet, der Beschuldigte gegebenenfalls im weiteren Verlauf verhaftet.

Heute reicht der Platz nur für diesen einen Haftgrund, die anderen vier Haftgründe werde ich Ihnen in den beiden nächsten Artikeln jeweils an den beiden folgenden Freitagen erläutern.